Kommunalwahl

Keine Ermittlungen gegen Mülheimer Bündnis für Bildung

An zwei Mülheimer Moscheen hat Ferit Sentürk Wahlplakate aufgehängt.

An zwei Mülheimer Moscheen hat Ferit Sentürk Wahlplakate aufgehängt.

Foto: HT

Mülheim.  Trotz Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Vorstand des Bündnis für Bildung. Die größte Mülheimer Moschee distanziert sich.

Nachdem Lutz Zimmermann, Noch-Fraktionschef des Bündnis für Bildung, Anzeige gegen den Vorstand erstattet hat, leitet die Duisburger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen ein. Zimmermann hatte – wie auch Vorstandsmitglied Hasan Tuncer – die Wahl der Ratsliste angezweifelt und dem Vorstand vorgeworfen, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Unterdessen hat Ferit Sentürk, Spritzendkandidat des Bündnis, an zwei Moscheen Wahlkampfplakate aufgehängt.

Größter Mülheimer Moscheeverein distanziert sich vom Bündnis für Bildung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Wählerbündnis-Vorstand, weil sich die eidesstattliche Versicherung nicht darauf beziehe, „ob die Wahl den Regularien der jeweiligen Wählergruppe entspricht“, sondern lediglich, ob sie geheim erfolgt ist. Zimmermann hat aber nochmal nachgelegt: Er hat den Vorwurf der Urkundenfälschung eingereicht; dieser werde nun, so Staatsanwältin Jennifer König, erneut geprüft.

Hasan Tuncer kritisiert zudem, dass Ferit Sentürk Wahlplakate an zwei Mülheimer Moscheen aufgehängt hat, sowohl an der Ulu- als auch an der Atib-Moschee in Styrum. „Sie ignorieren oder missachten das säkulare System.“ An privaten Gebäuden zu plakatieren, ist nur mit Einverständnis des Eigentümers erlaubt.

Inzwischen distanziert sich die Fatih Moschee, der größte Mülheimer Moscheeverein, von dem Bündnis für Bildung, nachdem bekannt geworden ist, dass zwei Listenkandidaten, unter anderem Sentürk, Vorstandsmitglieder der Grauen Wölfe sind, einer türkischen, rechtsextremen Organisation.

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