Asylpolitik

Kein konkreter Zeitplan zum Abbau der Flüchtlingsunterkünfte

Das Flüchtlingsdorf in Saarn soll abgebaut werden.

Das Flüchtlingsdorf in Saarn soll abgebaut werden.

Foto: Oliver Müller / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Eine konkrete Prioritätenliste für den Abbau der Asylunterkünfte hatte sich die Mülheimer CDU gewünscht – doch der Stadtrat ging nicht mit.

Mülheims CDU ist mit ihrem Bestreben, einen Zeitplan für den Abbau der Flüchtlingsunterkünfte zu erstellen, vor dem Stadtrat gescheitert. Die BAMH-Fraktion hat die Verwaltung nun mit einer Modellrechnung beauftragt.

Schon im Vorfeld war zu erwarten, dass es bei diesem Thema keine Einigkeit geben würde. Dieser Eindruck verfestigte sich im Rat. Die CDU hatte eine Prioritätenliste vorgeschlagen, nach der die Einrichtungen an der Elterner Straße sowie an der Vereins- und Koloniestraße noch in diesem Jahr geschlossen werden. „Wir brauchen eine Transparenz in der Stadtteilentwicklung“, begründete die Fraktionsvorsitzende Christina Küsters.

Heinz Borchardt möchte Wortbruch vermeiden

Die anderen Fraktionen warfen der CDU aber vor, auf eine Kostenrechnung verzichtet zu haben. Heinz Borchardt (CDU) argumentierte, dass alle Möglichkeiten Geld kosten würden – sowohl eine Aufgabe als auch eine weitere Unterhaltung der Holzhäuser. Außerdem befürchtet er einen Wortbruch: „Wir haben den Leuten gesagt: Wenn die Häuser nicht mehr gebraucht werden, bauen wir sie ab.“

Im Rat wurde aber auch die Frage gestellt, wie Mülheim auf einen erneuten Flüchtlingsstrom reagieren könne. „Wir geraten ins Hintertreffen bei einer schnellen Beschlussfassung“, befürchtete SPD-Mann Claus Schindler.

BAMH-Antrag wird angenommen

Sozialdezernent Marc Buchholz betonte aber, dass die Kapazitäten auch nach dem Freizug der Mintarder Straße noch ausreichten. „Mülheim hat eine hervorragende Situation hergestellt“, so Buchholz.

Nicht ganz so gut auf dessen Vorgänger Ulrich Ernst ist BAMH-Ratsherr Martin Fritz zu sprechen. „Er hat damals immer wieder eine Nachnutzung angepriesen“, betonte Fritz. Jetzt müsse die günstigste Möglichkeit geschaffen werden. Daher beauftragte seine Fraktion die Verwaltung per Antrag, bis zum nächsten Finanzausschuss eine Modellrechnung über einen Zeitraum von zehn Jahren vorzulegen. In dieser sollen unterschiedliche Varianten mit ihren Auswirkungen auf den Haushalt dargestellt werden. Neben dem BAMH stimmten auch die SPD, das Bündnis für Bildung, zwei Drittel der FDP und Cevat Bicici zu. Der Antrag der CDU wurde vom Rest des Rates abgelehnt.

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