Stadplanung

Kampf der Gutachter

Foto: Tanja Pickartz

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Foto: WAZ FotoPool

Mülheim. Es könnte einen Streit geben, der sich bis in den nächsten Kommunal-Wahlkampf zieht, kündigt der Sprecher Initiative „Schützt Menden“, Achim Büge, an. Nach wie vor bleibt es offen, ob es eine politische Mehrheit für ein Neubaugebiet der Spitzenklasse in bester Lage an der Ruhr in Menden geben wird.

Der seit fast einem Jahr umstrittene Bebauungsplan H 18 wird auch in der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag nicht diskutiert. „Wir warten auf die gutachterliche Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt“, heißt es unisono aus CDU und SPD.

Beide Fraktionen wollen nicht eine Bebauungsakte im laufenden Verfahren so ohne Weiteres schließen, um hier nicht einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Sorge ist groß, dass auf diese Art weitere Bauvorhaben in attraktiven Lagen schon in der Anfangsphase gekippt werden könnten. Für die „Wohnstadt“ Mülheim wäre das aus Sicht von SPD und CDU fatal. Der Fall Menden hat daher eine weitaus größere Bedeutung für die Stadt, als es die geplanten 24 Einfamilienhäuser am Ortseingang vermuten lassen.

Areal absolut Schützenswert

Zwei Gutachten liegen der Politik bereits zum Gebiet Mendener Straße/Bergerstraße vor: Das Landschaftsarchitekturbüro Glacer aus Essen kam zu dem Ergebnis, dass das Areal absolut schützenswert sei, dass dort Tiere der Roten Liste beheimatet seien, und dass das Gebiet auch als überörtliche Schutzzone einen großen Wert habe. Eine Bebauung hätte aus Sicht der Gutachter schwere ökologische Nachteile, die auch über eine Ersatzfläche nicht auszugleichen wären. Daher ihr Votum: Sofortiger Ausstieg aus dem Bauplanverfahren.

Der Empfehlung folgte wegen der Eindeutigkeit die städtische Bau- und Planungsverwaltung und empfiehlt der Politik: Hände weg von dem Gebiet! Die Mülheimer Bürgerinitiativen, die Grünen wie auch Wir-Linke haben sich dem Aus längst angeschlossen und verstehen wie viele Mendener Bürger nicht die beiden großen Fraktionen, die an dem Vorhaben festhalten.

Entsprechend machen sich auch Spekulationen breit: Von Absprachen und Versprechungen hinter den Kulissen ist die Rede. Beweise gibt es auf Nachfrage der WAZ keine. Selbst die Überlegung macht die Runde, dass die Planungsdezernentin Helga Sander, die im nächsten Jahr wiedergewählt werden möchte, sich mit dem eindeutigen Nein zu einer Bebauung in Menden, die Stimmen der Grünen an Land ziehen möchte.

Keine Fotpflanzungs- und Ruhestätten bedrohter Tierarten im Gebiet

CDU wie SPD verweisen vor allem auf das zweite Gutachten von den Kölner Rechtsanwälten Lenz und Johlen, die der Investor beauftragt hatte. Diese Kanzlei kommt zu dem Ergebnis, dass es in dem Mendener Gebiet eben nicht jene Fortpflanzungs- und Ruhestätten für bedrohte und bedeutsame Tierarten gebe wie behauptet wird. Also könne es auch kein Verbot für eine weitere Planung geben. Zwei Gutachten, zwei Meinungen. Vom städtischen Rechtsamt erhoffen sich CDU und SPD Klarheit. Mit Verzögerung habe das nichts zu tun, vielmehr mit politischer Sorgfaltspflicht, betont der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Hansgeorg Schiemer. Und sein Kollege Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD, betont: Wenn die Verwaltungsmeinung sich als stichhaltig erweise, werde die SPD sich der nicht widersetzen.

Achim Büge von der Bürgerinitiative stellt sich dennoch die Frage, „warum eine große investorfreundliche Koalition alles Menschenmögliche ausschöpfen will und dem Eigentümer trotz massiver Bedenken zu einem rechtskräftigen Bebauungsplan verhelfen will.“ Teilbebauung, schlägt die FDP als Kompromiss vor und erntet Kritik der Fraktion Wir-Linke, die eine „Salamitaktik“ befürchtet. Die Initiative „Schützt Menden“ verweist auf ihr eigenes Gutachten, dass es in Mülheim schon jetzt ein Überangebot an Bauprojekten gebe. Sollte es dennoch zum Beschluss kommen, kündigt sie den Klageweg an. Und dann könnte die Pferdekoppel tatsächlich im Kommunalwahlkampf 2014 eine Rolle spielen: Bauen im Grünen oder Beton statt Bartkau.

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