Nahverkehr

Kämmerer mahnt Politiker, beim Mülheimer ÖPNV bald zu sparen

Mülheims Kämmerer Frank Mendack ermahnt die Politik, ihrer Etatbeschluss, im Nahverkehr 7 Millionen einzusparen, auch einzuhalten.

Mülheims Kämmerer Frank Mendack ermahnt die Politik, ihrer Etatbeschluss, im Nahverkehr 7 Millionen einzusparen, auch einzuhalten.

Foto: Martin Möller / Martin Möller / Funke Foto Services

Mülheim.  Falls der Rat beim Mülheimer ÖPNV nicht konsequent 7 Millionen Euro spart, droht Kämmerer Frank Mendack mit einer weiter steigenden Grundsteuer.

Zu einem Wortgefecht kam es am Dienstag im Hauptausschuss. 21 Änderungsanträge gibt es bisher zum Nahverkehrsnetz 23. Das von Ruhrbahn und Verwaltung erarbeitete Sparkonzept für den Mülheimer ÖPNV hat die Ratsmehrheit jedoch längst beerdigt.

Darum zog die Verwaltung die Vorlage am Dienstag von der Tagesordnung. In der Begründung machte Kämmerer Frank Mendack seiner Enttäuschung darüber Luft. „Über 7 Millionen Euro, die einzusparen sind, ist vor dem Beschluss immer gesprochen worden. Nun zu sagen, wir haben davon nichts gewusst, macht mich fassungslos.“

Kämmerer: Ich mache mich hier nicht zum Kasper

Er empfahl den Stadtverordneten, „rhetorisch abzuspecken“, anstatt das notwendige Sparkonzept sofort zu verteufeln. Die Bezirksregierung bestehe auf den Stärkungspakt. Nun kämen reichlich Änderungsanträge. „Ich mache mich hier nicht zum Kasper“, sagte Mendack. Wer nicht sparen wolle, müsse bald mit mehr als 1000 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer rechnen. „Nur 15 Prozent aller Mülheimer nutzen den ÖPNV. Sollen 85 Prozent der Grundbesitzer das mitbezahlen?“, fragte der Kämmerer.

„Wir hätten weniger als vier Wochen Zeit gehabt, das Konzept Netz 23 als Ehrenamtler zu prüfen und mit den Bürgern zu besprechen“, konterte Markus Püll (CDU). Dies sei eine sehr knappe Beratungszeit. Nun wird ein neues ÖPNV-Netz im Rathaus erarbeitet, das unausweichlich 7 Millionen weniger im Betrieb kosten soll als bis jetzt. Noch ist nichts entschieden.

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