Flüchtlingsunterbringung

Holzhäuser werden für klamme Stadt Mülheim zum Anlagerisiko

Flüchtlingsunterkunft am Klöttschen: Laut Stadtverwaltung könnten die ersten zwei Häuser schon im Frühjahr anderweitig genutzt werden.

Flüchtlingsunterkunft am Klöttschen: Laut Stadtverwaltung könnten die ersten zwei Häuser schon im Frühjahr anderweitig genutzt werden.

Foto: Oliver Müller

Ende 2021 glaubt die Stadt Mülheim 23 Holzhäuser aus der Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zu benötigen. Das wird wohl schon Ende 2019 teuer.

Was tun mit den 23 Holzhäusern, die die Stadt zur Hochphase der Flüchtlingszuweisungen 2015/16 angeschafft hat, die aber laut Einschätzung der Stadtverwaltung peu à peu bis Ende 2021 nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigt werden? Bedarf, die Häuser anderweitig in der Stadt zu nutzen, ist erkannt. Allerdings hat die Stadt bislang nicht einen einzigen Cent eingeplant, um die Häuser dorthin zu versetzen, wo sie gebraucht würden. Teile der Politik fühlen sich verschaukelt.

Im Hauptausschuss musste sich Kämmerer und Immobiliendezernent Frank Mendack zuletzt einiges anhören zum aktuellen Bericht des Immobilienservices, mit dem die Verwaltung aufzeigt, dass die Holzhäuser zwar grundsätzlich für Kitas, Schulen und den Sport weiterzuverwenden wären. Allerdings sagt der Bericht nicht mit einer Silbe etwas zu den Kosten, die entstehen, wenn man einzelne Hütten an einem neuen Ort aufstellen würde. Lapidar heißt es nur, dass für die nächsten fünf Jahre dafür keinerlei Mittel im Investitionshaushalt verankert seien. Dazu die Aufforderung an die Politik, wenn gewollt, entsprechende Projekte im Investitionsplan einzuarbeiten – was angesichts der katastrophalen Haushaltslage freilich hieße, dass andere Investitionen geschoben werden müssten.

Demontage und Wiederaufbau kosten 800.000 Euro

Aufhorchen ließ manch einen in der Politik der Plan, ein Holzhaus von der Holzstraße zur Willy-Brandt-Gesamtschule zu verbringen, um dort für den Unterricht von Flüchtlingskindern zu dienen. Allein für Demontage und Wiederaufbau sind 800.000 Euro kalkuliert. „Die meisten von uns haben sich damals nicht so deutlich gemacht, was da für Kosten auf die Stadt zukommen. Das hätte man bei den Anschaffungen mitbedenken müssen“, kritisierte Heidelore Godbersen (MBI).

Martin Fritz vom Bürgerlichen Aufbruch führte im Hauptausschuss das Protokoll zur Ratssitzung am 1. Oktober 2015 an, als für eine Millionensumme die Anschaffung der ersten Holzhäuser für das Flüchtlingsdorf an der Mintarder Straße beschlossen worden war, und stellte fest: „Damals hat offensichtlich niemand eine Rechnung angestellt, was das Versetzen der Häuser kosten würde.“ Wie solle man das nun finanzieren?, fragte nicht nur er.

Kämmerer Mendack wollte öffentlich weder sagen, mit welchem Wert die Häuser derzeit in den Büchern stehen, noch auf Nachfrage von Heinz Borchardt (CDU) näher auf die Kosten eingehen, die auf die Stadt ohnehin zukommen würden, wenn am Jahresende die Flüchtlingsunterbringung an der Holzstraße in Broich endet. Der Pachtvertrag mit der Eigentümerfamilie Rauen läuft zum Jahresende aus, die Stadt wäre also genötigt, die Holzhäuser dort abzubauen.

Kämmerer: Politik verzerrt mit ihrer Kritik Tatsachen

Ein explizit dafür ausgewiesener Finanzposten lässt sich im Etat 2019 aber nicht finden. Welche Abbaukosten der Kämmerer denn nun einplane, fragte CDU-Finanzpolitiker Borchardt. Kleinlaut musste Mendack eingestehen, dies im Nachgang über Rückstellungen im Jahresabschluss regeln zu wollen. Auch hier ist unklar, was es kosten wird. Mendack betonte, die Summe nicht öffentlich nennen zu wollen, „weil sie unsere Verhandlungsposition gegenüber den Eigentümern schwächen würde“.

Der Kämmerer beklagte, die Politik verzerre mit ihrer Kritik nun die Tatsachen. Die Holzhäuser seien bezahlt und – trotz der Kosten für einen Ortswechsel – eine kostengünstigere Alternative zu Neubauten, um zusätzlichen Raum für Kitas und Schulen zu schaffen. Zahlen dazu werde man für jedes Projekt liefern, das die Politik nun vordringlich geprüft sehen wolle. Gleichwohl führte die Verwaltung dem eigenen Bekunden nach jüngst auch Gespräche mit einer Nachbarstadt, die sich für den Kauf von Holzhäusern interessiert haben soll. „Das hat sich aber leider zerschlagen“, so Mendack.

Wo die Holzhäuser genutzt werden könnten

Der Immobilienservice hat skizziert, wo die Holzhäuser der Flüchtlingsunterbringung helfen könnten, der Raumnot zu begegnen. Bekanntlich könnten je zwei Holzhäuser ohne „Umzug“ weitergenutzt werden, um am Klöttschen (Eppinghofen/Stadtmitte) und an der Oberheidstraße (Dümpten) dem Mangel an Kitaplätzen in den Stadtteilen zu begegnen.

Auch für raumnotgeplagte Schulen könnten die Holzhäuser ein Segen sein. 19 Häuser könnten Verwendung finden an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule, an der Schule am Hexbachtal, an der Rembergschule, an der Realschule Stadtmitte sowie an neun Grundschulen (Barbara, Astrid-Lindgren, Krähenbüschken, Pestalozzi, Oemberg, Klostermarkt, Steiger Weg, Saarnberg, Lierberg). Gleich vier Holzhäuser könne die Barba­raschule in Dümpten gebrauchen, so der Immobilienservice. Denn der freigezogene Kita-Trakt sei so stark sanierungsbedürftig, dass eine Erweiterung mit Holzhäusern Sinn machen könnte.

Überdies könnten Holzhäuser auf den Sportanlagen Moritz- und Mintarder Straße sowie am Wenderfeld aufgestellt werden.

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