Namensstreit

Helmut-Kohl-Brücke? Mülheims Bürger dürfen nicht mitreden

Mitte Mai soll die alte Eisenbahnbrücke für den Verkehr auf dem Radschnellweg freigegeben werden.

Mitte Mai soll die alte Eisenbahnbrücke für den Verkehr auf dem Radschnellweg freigegeben werden.

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Die Posse um die Benennung der Radschnellweg-Brücke über der Ruhr in Mülheim ist um ein Kapitel reicher. Eine Lösung zeichnet sich aber nicht ab.

Der Vorschlag, die alte Eisenbahnbrücke, über die der neue Radschnellweg verläuft, nach Altbundeskanzler Helmut Kohl zu benennen, hatte im vergangenen Monat hohe Wellen geschlagen. Das Thema sorgte am Donnerstag auch im Stadtrat für aufgeregte Diskussionen.

Die SPD hatte beantragt, das Verfahren zur Benennung der Brücke vorerst auszusetzen und die Bürger in geeigneter Form zu beteiligen. Nach langer Diskussion zogen die Sozialdemokraten ihren Antrag zurück. „Wir wünschen uns dennoch einen vernünftigen Beteiligungsprozess“, sagte Fraktionschef Dieter Spliethoff.

Vermeulen: Erfahrung zeige wenig Bürgerinteresse

„Es gab überhaupt keinen Benennungsbeschluss, sondern nur den Beschluss, eine Straße, einen Platz oder ein Gebäude nach Dr. Helmut Kohl zu benennen“, erläuterte Dezernent Peter Vermeulen. Bürgerbefragungen zu einem solchen Thema sieht er kritisch. 2013 hätten zum Platz der deutschen Einheit lediglich 130 Mülheimer abgestimmt. Der Fall soll zunächst im Arbeitskreis Straßenbenennung weiter bearbeitet werden.

Mehrere Stadtverordnete, darunter Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert, stellten klar, dass die RS1-Brücke kein Sonderfall werden dürfe. „So besonders ist die Brücke nicht. Sonst müssten die Bürger in Zukunft immer beteiligt werden“, so Giesbert.

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