Grundsteuer

Grundsteuererhöhung: Mülheimer Bürger sind wütend

Stellten sich am Montagabend den Bürgern: Heinz Borchardt (CDU), Dieter Spliethoff (SPD), Tim Giesbert (Grüne) sowie Kämmerer Frank Mendack (v.l.). Moderiert wurde die Debatte von Philipp Ortmann.

Stellten sich am Montagabend den Bürgern: Heinz Borchardt (CDU), Dieter Spliethoff (SPD), Tim Giesbert (Grüne) sowie Kämmerer Frank Mendack (v.l.). Moderiert wurde die Debatte von Philipp Ortmann.

Foto: Tamara Ramos

CDU, SPD und Grüne diskutierten mit Mülheimern über die Haushaltspolitik. Sie warfen den Politikern Versagen und fehlende Transparenz vor.

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„Sie machen Wohnen in Mülheim extrem unattraktiv“, warf ein Bürger den Vertretern der Politik vor. Und erntete dafür viel Beifall von den etwa 150 Bürgern, die am Montagabend ins Medienhaus gekommen waren, um über Grundsteuererhöhung und Rekordverschuldung zu diskutieren. CDU, SPD und Grüne, also jene Parteien, die für die Steuersatzung mit 39 Prozent Steigerung gestimmt hatten, stellten sich auf dem Podium den Bürgern.

Die hitzige Debatte zeigte: Einige Mülheimer sind empört und fassungslos über viel zu hohe städtische Personalkosten im Vergleich zu anderen Kommunen, Steuererhöhungen und einen teuren öffentlichen Nahverkehr. Und hatten doch nur wenige konstruktive Lösungsansätze, um auf anderen Wegen Geld einzusparen. Die Wut überwog bei den Bürgern, die den Politikern „Flickschusterei“ und „desaströse Verhältnisse“ in der Stadt vorwarfen. „Es gibt einfach bessere Städte zum Leben“, meinte eine Bürgerin.

Jedes Kind hat schon 12.000 Euro Schulden

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff gab zu, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien, dass man früher hätte gegensteuern müssen. Das Ergebnis, so Kämmerer Frank Mendack: „Jedes in Mülheim geborene Kind kommt schon mit 12.000 Euro Schulden zur Welt.“ Mehr als zwei Milliarden Euro hoch ist der städtische Schuldenberg. Mendack erklärte, dass 500 Millionen Euro der Schulden hausgemacht seien, durch zu hohe Personalkosten und den hochdefizitären ÖPNV. Er führte aber auch aus, dass die Sozialausgaben im Ruhrgebiet wesentlich höher als anderswo sind, dass seit 2001 201 Millionen Euro in die Schulen investiert wurde und dass nicht alles schlecht sei.

Viele Bürger waren aufgebracht

Den aufgebrachten Bürgern reichte das am Montagabend nicht. „Ich glaube, dass Sie das nicht aus eigener Kraft heraus schaffen können“, sagte ein Mülheimer. Er forderte, dass ein „Sparkommissar“ aus Düsseldorf die Finanzen der Stadt steuern soll. „Dieser hätte die Steuern aber noch weiter erhöht, auf 1225 Punkte“, so Mendack.

Einige warfen den Politikern vor, dass die Stadt als Unternehmen längst pleite wäre und Insolvenz anmelden müsste. Auch hier wand der Kämmerer ein: Die Stadt ist kein Unternehmen, sie kann keine defizitären Tochterunternehmen oder andere Bereiche abstoßen.

Wenige Alternativen zur Steuererhöhung

Alternativen zur Grundsteuererhöhung sahen die Bürger nur vereinzelt. Das Theater an der Ruhr könne man eindampfen, das würde jedes Jahr drei Millionen Euro sparen. Dagegen wehrten sich die Politiker vehement. „Wir werden uns nicht kulturell entblößen. Wenn die Stadt keine Kultur hat, stirbt sie“, sagte Spliethoff.

Alexander Kocks, der die Demonstration vor dem Rathaus am vergangenen Wochenende organisiert hatte, sah die Debatte als „ersten Ansatz für einen regelmäßigen Austausch“. Er plant eine Initiative, bei der Bürger ihre Vorschläge für Einsparungen einbringen können.

>>> Bürger sollen mehr eingebunden werden

Eine Dame führt bei der Runde im Medienhaus als Vorschlag ein für sie gutes Beispiel aus der Stadt Lingen an. Dort werden Bürger einmal im Monat ins Rathaus eingeladen zum Dialog mit Verwaltung und Politik über das, was die Menschen bewegt. Das fördere Transparenz und helfe vielleicht auch den Handelnden.

Dieter Spliethoff (SPD), Heinz Borchardt (CDU), Tim Giesbert (Grüne) und Kämmerer Frank Mendack nahmen den Vorschlag auf und sagten außerdem zu, dass sie weiterhin jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen.

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