Europawahl

Grünen-Chef Robert Habeck kommt nach Mülheim

Felix Banaszak (rechts), NRW-Landesvorsitzender der Grünen, und die Mülheimer Vorstandsmitglieder Ingrid Tews und Oliver Linsel stellten am Mittwoch die Termine für den Europawahlkampf in Mülheim vor.

Felix Banaszak (rechts), NRW-Landesvorsitzender der Grünen, und die Mülheimer Vorstandsmitglieder Ingrid Tews und Oliver Linsel stellten am Mittwoch die Termine für den Europawahlkampf in Mülheim vor.

Foto: Martin Möller

Mülheim.   Die Mülheimer Grünen und Landesvorsitzender Felix Banaszak stellten das Wahlkampfprogramm vor. Für Habeck haben sie lange gegraben.

Läuft für die Grünen. Permanente Umfragewerte zwischen 17 und 20 Prozent, eine geglückte Verjüngungskur in mehreren Kommunal- und Landesvorständen und dazu ein Bundesvorsitzender, der die grüne Idee massenkompatibel gemacht hat und von den bundesdeutschen Medien als vermeintlich neues Politik-Idol ständig ins Rampenlicht geschoben wird. Soviel Erfolg schafft Rückenwind. Und zwar in dem Maße, dass die Grünen bei der Europawahl am 26. Mai die nächste Erfolgsetappe anpeilen: das bislang stärkste Wahlergebnis bei einer Europawahl zu übertreffen.

Im Jahr 2009 fuhren sie 12,6 Prozent ein. Kein schlechtes Resultat, doch angesichts des Erfolges der vergangenen Monate legen die Grünen die Messlatte nun höher. Zu recht, wie Felix Banaszak findet. „Der Erfolg macht uns Mut“, sagt der Landesvorsitzende, als er gestern gemeinsam mit den Mitgliedern des Mülheimer Grünen-Vorstands das Wahlkampfprogramm für die Europawahl in Mülheim vorstellt.

Habeck kommt am 22. Mai nach Mülheim

Neun Termine, bei denen die Grünen ihre Vorstellungen einer Europäischen Union den Bürgern nahebringen möchten, stehen hier vor der Wahl auf dem Programm siehe Box). Und den Höhepunkt des Wahlkampfes erreichen sie nach eigener Aussage am 22. Mai. Dann kommt Bundesvorsitzender Robert Habeck nach Mülheim und wird nach einer Fahrradtour vom Hauptbahnhof aus im Restaurant Ronja im Ringlokschuppen unter dem Motto „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ die Grundsätze grüner Europapolitik erklären.

Lange haben sie nach eigener Aussage gegraben, um Habeck nach Mülheim zu holen. So viel Zugmasse sei aber auch nötig, sagen Felix Banaszak, Ingrid Tews und Oliver Linsel, die die Europawahl nichts anderes als eine „Schicksalswahl“ nennen. Die Frage, ob Europa sozialer, ökologischer und demokratischer oder nationalistischer wird, werde schließlich am 26. Mai entschieden, sagt Felix Banaszak.

Viele Dialoge mit Mülheimer Bürgern

Allerdings gebe es viel zu verbessern, sagt der Landesvorsitzende und nennt unter anderem eine neue Landwirtschaftspolitik als zwingend nötig. Besonders ein Glyphosat-Verbot hält er für überfällig. Auch die Steuerpolitik müsse sich ändern, sagt Banaszak und nennt ein Beispiel: Während „der Buchhändler an der Ecke“ 30 Prozent Steuern zahle, könne ein Unternehmen wie „Amazon seine Gewinne so lange kleinrechnen“, bis es so gut wie keine Steuern mehr zahle. „Wenn da keine Änderung eintritt, empfinden die Bürger die EU weiterhin nicht als Schutzfaktor, sondern einzig als Wahrer wirtschaftlicher Interessen.“ Auch deshalb müsse man vor der Wahl deutlich machen, wie groß der Einfluss der Europapolitik vor Ort tatsächlich sei.

Aus diesem Grund suchen die Grünen in Mülheim auch verstärkt den Dialog mit den Bürgern. „Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren“, sagt Ingrid Tews. Man müsse „die grüne Blase verlassen“, sagt Oliver Linsel und sieht seine Partei weiterhin auf einem guten Weg, nicht nur für die Europawahl, sondern auch darüber hinaus. Zum Beispiel für die Kommunalwahl im kommenden Jahr.

>>> Weitere Termine
Die Grünen stellen am Samstag, 11. Mai, gemeinsam mit Grünen-Landtagsmitglied Norwich Rüße in der Innenstadt nachhaltige Landwirtschaft vor. Am Freitag, 17. Mai, kommt die ehemalige Landesumweltministerin und Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn zu einer Pflanzaktion für Insekten in den Witthausbusch.

Und nach Robert Habeck kommt die Europaabgeordnete Terry Reintke am 24. Mai nach Mülheim. Die Gelsenkirchenerin steht auf Listenplatz 3 der bundesweiten Liste ihrer Partei.

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