Grüne: Kritik an freiwilligem Integrationsrat

Als Schritt in die Beliebigkeit kritisieren die Mülheimer Grünen die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, den Kommunen die Entscheidung für einen Integrationsrat zu überlassen. „Was vordergründig liberal wirkt“, so die stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, „ist in Wirklichkeit ein Rückschritt in Sachen Integration.“ Es hinge dann von politischen Mehrheiten ab, ob und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten Migranten in den Kommunen haben. Nachdem vor Monaten bereits ein von Rot-Grün eingebrachter Antrag auf kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag von CDU und FDP abgelehnt worden sei, sei diese Initiative ein weiterer Schlag gegen die Integration.

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Als Schritt in die Beliebigkeit kritisieren die Mülheimer Grünen die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, den Kommunen die Entscheidung für einen Integrationsrat zu überlassen. „Was vordergründig liberal wirkt“, so die stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, „ist in Wirklichkeit ein Rückschritt in Sachen Integration.“ Es hinge dann von politischen Mehrheiten ab, ob und welche Mitbestimmungsmöglichkeiten Migranten in den Kommunen haben. Nachdem vor Monaten bereits ein von Rot-Grün eingebrachter Antrag auf kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag von CDU und FDP abgelehnt worden sei, sei diese Initiative ein weiterer Schlag gegen die Integration.

Bei allen Problemen, berichten Nilsen Boudour und Ratsmitglied Justin Fonkeu Nkwadi, beide im Integrationsrat, gestalte sich die Arbeit nicht schlecht. Dennoch sieht die Fraktion Reformbedarf. Bessere Unterstützung bei Qualifizierung und Öffentlichkeitsarbeit, betont Boudour, sei ebenso erforderlich wie die Ausweitung der Kompetenzen. Stärkere Legitimation werde sich demokratisch positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken.

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