Gericht

Gericht lehnt verkaufsoffenen Sonntag im RRZ in Mülheim ab

Archivbild. Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Verwaltungsgericht Erfolg mit seiner Klage gegen die geplant Sonntagsöffnung im RRZ am 9. Dezember.

Archivbild. Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Verwaltungsgericht Erfolg mit seiner Klage gegen die geplant Sonntagsöffnung im RRZ am 9. Dezember.

Foto: Michael Dahlke

Mülheim.   Die Gewerkschaft Verdi hat mir ihrer Klage gegen einen verkaufsoffenen Sonntag am 9. Dezember im Rhein-Ruhr-Zentrum vor Gericht gesiegt.

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Die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim dürfen am 9. Dezember nicht für einen verkaufsoffenen Sonntag öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag entschieden. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen die Sonntagsöffnung im RRZ geklagt.

In der Entscheidung (Az. 3 L 3400/18) begründet das Gericht, dass für die geplante Laden-Öffnung am 2. Adventssonntag im RRZ keine ausreichende Begründung vorliegen würde. "Die zuständigen Ordnungsbehörden müssten nachvollziehbar begründen, dass im Einzelfall ein besonderer Sachgrund für die sonntägliche Ladenöffnung besteht. Diese Vorgaben habe die Stadt Mülheim an der Ruhr nicht eingehalten", teilte das Gericht mit.

Möbelhaus darf auch nicht am Sonntag öffnen

Auch das Möbelhaus Bernskötter darf am 9. Dezember sein Geschäft im RRZ nicht öffnen. Als Begründung verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht NRW. Demnach sei "die allgemeine Konkurrenzsituation zum online-Handel für sich genommen noch kein ausreichender Grund für eine Sonntagsöffnung".

Center-Managerin Heike Marzen hatte die Klage von Verdi im Vorfeld der Gerichtsentscheidung mit Unverständnis kommentiert: „Den verkaufsoffenen Sonntag zu verbieten, ist eine Bevormundung des Kunden, der ihn gerne annimmt.“ Für den Einzelhandel seien Angebote wie die verkaufsoffenen Sonntage dringend notwendig, um mit dem Internet mithalten zu können, sagte Marzen.

Beschwerde vor dem OVG für NRW ist möglich

Auch bei der Stadt Mülheim hatte man für die Verdi-Klage kein Verständnis: In Mülheim seien für dieses Jahr insgesamt fünf verkaufsoffenen Sonntag vorgesehen gewesen - weniger, als erlaubt. Denn die im März dieses Jahres durch die schwarz-gelbe Landesregierung geänderte Rechtslage gestatte Kommunen in NRW insgesamt acht Sonntagsöffnungstage, sagte Bernd Otto vom Ordnungsamt der Stadt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht endgültig. Vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster kann dagegen Beschwerde eingelegt werden. (dae)

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