Finanzen

Gegner der Grundsteuer-Erhöhung zeigen Alternativen auf

Kämmerer Frank Mendack (l.) und der Abteilungsdirektor der Bezirksregierung Düsseldorf, Holger Olbrich  (r.), – hier nach der Anhörung im Ratssaal – sehen in der deutlichen Anhebung der Grundsteuer einen geeigneten Weg, um aus der akuten Finanzkrise zu kommen. 

Kämmerer Frank Mendack (l.) und der Abteilungsdirektor der Bezirksregierung Düsseldorf, Holger Olbrich (r.), – hier nach der Anhörung im Ratssaal – sehen in der deutlichen Anhebung der Grundsteuer einen geeigneten Weg, um aus der akuten Finanzkrise zu kommen. 

Foto: Michael Dahlke

Die die Ratsfraktionen BAMH und MBI sowie der Organisator einer Demonstration sagen: Es gibt Alternativen zur deutlichen Steuererhöhung.

Der Unmut in der Bürgerschaft über die drastisch angehobene Grundsteuer wächst täglich. Erstmals seit langer Zeit wird es wieder eine Demonstration gegen eine politische Entscheidung im Mülheimer Rathaus geben. Unterstützung finden die empörten Bürger bei den Fraktionen des Bürgerlichen Aufbruch (BAMH) und bei den Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Weniger Unterstützung, aber Verständnis erhalten sie auch von der FDP. Auch sie sagt: Es gibt Alternativen zu den hohen Steuerbelastungen der Bürger. 12,4 Millionen Euro will der Kämmerer jährlich über die Erhöhung der Grundsteuer um 39 Prozent mehr einnehmen: Woher soll das Geld sonst kommen?

Die BAMH macht eine Rechnung mit sechs Punkten auf, nach der etwa 15 bis 16 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse kämen – ohne jegliche Steuererhöhung. Wie das? Zwei Millionen Euro, so die BAMH, könnten eingespart werden, wenn weitere Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW umgesetzt würden. Von den gemachten 100 Vorschlägen seien lediglich 28 vollständig und 15 teilweise übernommen worden, beklagen Jochen Hartmann und Dr. Martin Fritz von der BAMH.

Holzhäuser verkaufen

Fünf Millionen könnten aus ihrer Sicht eingespart werden, wenn umgehend geklärt würde, wer für die Mehrkosten der Thyssenbrücke haften muss. „Da die Stadt nach eigenen Angaben keine Verantwortlichkeit trifft, stünden die bisher veranschlagten fünf Millionen Euro Mehrkosten dem Haushalt zur Verfügung und wären nicht zu erwirtschaften.“ Der Bürgerliche Aufbruch würde zudem umgehend dem Theater die jährlich drei Millionen Euro an Subvention streichen. Weitere drei Millionen würde die BAMH durch die Veräußerung der nicht mehr genutzten Holzhäuser zur Flüchtlingsunterbringung erwirtschaften. Zwei Millionen an Einsparpotenzial sehen Hartmann und Fritz bei den Transferleistungen. Die Verträge mit den freien Trägern sollten dazu neu ausgehandelt werden. „Erhebliche Einsparungen bei gleichbleibenden Leistungen“ wären hier möglich, heißt es. Und schließlich sieht man im Verwaltungsbereich der defizitären Stadtbetriebe und Stadttöchter bei mehr Wirtschaftlichkeit ein Plus von etwa zwei Millionen Euro. „Sollte nach alledem ein noch auszugleichender Differenzbetrag verbleiben, dann wäre dieser durch den Verkauf eines Teils der RWE-Aktien zu decken“, schlagen Fritz und Hartmann vor.

Schlamassel mitgetragen

Die Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) wollen eine Art „Katastrophenhilfe“, wie sie es nennen, zum Einstieg in eine nachhaltige Haushaltssanierung. Die Grundsteuererhöhung bezeichnen sie als Irrweg, fantasie- und perspektivlos – und höchst unsozial. Fraktionschef Lothar Reinhard sieht jedoch auch das Land als Mitverursacher des „Schlamassels“, da es in den vergangenen Jahren die bilanzielle Überschuldung der Stadt mitgetragen habe. „Nun muss das Land auch zur Lösung beitragen“, fordert Reinhard.

Die Alternative der MBI, die eine Rücknahme der Grundsteuererhöhung beantragt haben, sieht so aus: Das Land als Mitschuldiger übernimmt für das Jahr 2019 die fehlenden rund 16 Millionen Euro, „denn das Land haftet für seine Kommunen“. Die Stadt sei quasi insolvent.

Zeitgleich, so Reinhard weiter, muss die Stadt in einen Sparmodus einsteigen und eine Ausgabensperre verhängen, die „anders als in den letzten Jahren auch wirklich eingehalten wird.“ Unverzüglich sollten Stadt und Land eine Strategie entwickeln, wie „gewisse Strukturen geändert werden müssen“.

Ansonsten wiederholen die MBI ihre Vorschläge aus den Etatreden: weniger Gutachten, weniger Prestigeobjekte, die Stadtpolitik Richtung einer Ruhrstadt umorientieren unter anderem mit einheitlicher Gewerbesteuer und gemeinsamem ÖPNV.

S-Klasse geht nicht mehr

Alexander Kocks, der Mann, der die Protestaktion vor dem Rathaus organisiert, sagt: „Wenn ich in eine finanzielle Schieflage gerate, muss ich mir überlegen, wo ich weniger Geld ausgebe und kann nicht zu meinem Chef laufen und sagen: Gib mir mehr.“ Heißt für ihn: Die Stadt kann nicht jedesmal den Bürger anzapfen und stärker belasten.

Kocks würde dem Theater die Subventionen streichen, das brächte drei Millionen. Er schlägt vor, bei der Ruhrbahn einen der beiden Chefposten wegfallen zu lassen: „Das ist doch kein Global-Player.“ Für alle Chefetagen sollte gelten: S-Klasse geht in Mülheim nicht mehr! Weitere Vorschläge: Statt die VHS teuer an der Aktienstraße unterzubringen, sollte sie lieber die Hochschulgebäude mit benutzen. Und: „Aus dem Flughafenareal sollte ein Freizeitpark gemacht werden, wo richtig viel Geld mit verdient wird.“ Gute Beispiele gebe es. Eine Forderung von ihm: Zehn bis 15 Bürger sollten regelmäßig beim Haushalt mitreden und ein Veto-Recht bekommen. „Denn so wie bisher kann es in Mülheim nicht weitergehen.“

>>> Die FDP ist für die Rasenmäher-Methode

Die FDP-Fraktion hat im Stadtrat den Haushalt 2019 mit Steuererhöhungen ebenfalls nicht mitgetragen. Fraktionschef Peter Beitz ist überzeugt: „Diese Steuererhöhung müsste nicht sein.“

Statt dessen schlägt die FDP vor: „Mit dem Rasenmäher über jede einzelne Position gehen und sieben Prozent kürzen“, so Beitz. Sieben Prozent seien immer drin. Jede Abteilung sollte diese sieben Prozent suchen und finden. Gelinge dies nicht, sollte die Abteilung Vorschläge aus dem Gutachten der Gemeinde-Prüfungsanstalt (GPA) umsetzen.

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