OB-Affäre

Fraktionen wollen Mülheims OB mit Appell in die Knie zwingen

OB Ulrich Scholten hat abgelehnt, sein Amt ruhen zu lassen.

OB Ulrich Scholten hat abgelehnt, sein Amt ruhen zu lassen.

Foto: Michael Dahlke

mülheim.   Mülheims OB Ulrich Scholten soll sein Amt ruhen lassen, fordern CDU, BAMH, Grüne und FDP jetzt per Antrag. Die Aufsicht spielt aber nicht mit.

Vier Fraktionen wollen Oberbürgermeister Ulrich Scholten im Zuge seiner Spesenaffäre nun mit einem von der Ratsmehrheit getragenen Appell in die Knie zwingen. Scholten soll sein Amt bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen lassen.

CDU, Bürgerlicher Aufbruch, Grüne und FDP haben sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt und für die Ratssitzung am 11. Oktober einen entsprechenden Antrag eingebracht. Beschlossen werden soll eine Aufforderung des Stadtrates an den OB, sein Amt unverzüglich ruhen zu lassen. Verbunden werden soll dies mit dem Appell auch an die Kommunalaufsicht, „das dazu Erforderliche umgehend zu veranlassen und eine einvernehmliche Lösung zu treffen“.

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Einzelne Forderungen auch aus SPD-Fraktion

Die Fraktionen begründen ihre Initiative damit, dass der OB mit einem solchen Schritt bewirken könne, dass sich Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit in den nächsten Wochen vor allem auf die Bewältigung der Haushaltskrise konzentrieren könnten. Es gelte auch, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen. Es seien bereits jetzt „Lähmungserscheinungen“ festzustellen.

Scholten hatte die Forderung auch aus Reihen seiner SPD-Fraktion, sein Amt ruhen zu lassen, strikt abgelehnt. Er verweist darauf, dass für ihn weiter die Unschuldsvermutung zu gelten habe. Personaldezernent Dr. Frank Steinfort hatte erklärt, dass dies beamtenrechtlich gar nicht möglich sei.

Auch Stadtrat soll sich mit OB-Affäre befassen

Auch von der Bezirksregierung dürfen die Fraktionen keine Unterstützung erwarten, sollte ihr Antrag im Stadtrat durch die Unterstützung der SPD eine Mehrheit bekommen. SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff kündigte am Donnerstag bereits an, dass die Fraktion dem Antrag zustimmen werde.Eine Sprecherin der Bezirksregierung stellte auf Anfrage dieser Redaktion allerdings kurz und knapp klar: „Im jetzigen Stand des Verfahrens ergibt sich keine Veranlassung, die Amtsführung durch Herrn Scholten zu unterbinden.“ Ob und unter welchen Umständen ein OB sein Amt ruhen lassen kann, ließ die Behörde offen.

CDU, Bürgerlicher Aufbruch und FDP (diesmal ohne die Grünen) wollen mit einem weiteren Antrag abermals erzwingen, dass die OB-Affäre zur Debatte im Hauptausschuss (27. September) und im Stadtrat gestellt wird. Die Öffentlichkeit erwarte, dass sich der Rat mit der aktuellen Situation auseinandersetze und über das weitere Vorgehen berate und entscheide, heißt es. Die Affäre beeinträchtige und beschädige das Ansehen der Stadt stark.

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