Stadtentwicklung

Flughafen-Streit: Mülheims Politik setzt Signal für Ausstieg

Mülheims Politik unterstrich nun noch einmal ihren festen Willen, den Betrieb am Flughafen Essen-Mülheim absehbar einzustellen.

Mülheims Politik unterstrich nun noch einmal ihren festen Willen, den Betrieb am Flughafen Essen-Mülheim absehbar einzustellen.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Mülheim.  Mülheim bewirbt sich um Fördergeld für einen städtebaulichen Wettbewerb für das Flughafen-Areal. Die Gegner scheiterten mit einem Abwehrversuch.

Das von der Stadtverwaltung eilig erarbeitete „Integrierte Handlungskonzept“, mit dem sich die Stadt Fördermittel für die weitere Masterplanungen zur Flughafen-Nachnutzung holen will, hat auf den letzten Drücker doch noch von der Startbahn abgehoben. Der Stadtrat gab nach einigem Gezeter mit breiter Mehrheit grünes Licht.

Im Juli noch war die Verwaltung mit ihrem Ansinnen gescheitert, das Handlungskonzept als notwendige Basis für den Fördermittel-Antrag verabschieden zu lassen. Aus unterschiedlichen Motiven hatten Grüne (Befürworter des Flughafen-Ausstiegs) und FDP (Befürworter des Weiterbetriebs) seinerzeit Beratungsbedarf angemeldet und eine Abstimmung verhindert.

Wieder der Versuch, einen Beschluss zu verhindern

Nun war die Ratssitzung am Donnerstag die letzte Chance, das Handlungskonzept noch rechtzeitig zu beschließen und in die Fördertöpfe zu greifen. Wiederum gab es das politische Bemühen, den Beschluss auszubremsen. Diesmal beantragte Hasan Tuncer von der in Gründung befindlichen neuen Fraktion „Bündnis für Mülheim“ die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Man habe sich nicht ausreichend mit der Materie befassen können, begründete er. Dabei hatte es zur Juli-Vorlage nur eine mickrige redaktionelle Änderung im Papier der Verwaltung gegeben.

Tuncer erntete für seinen Antrag insbesondere aus Reihen von SPD und CDU Hohn. Dass ihn auch noch die FDP unterstützte, sorgte noch einmal für stimmungsvolles Gelächter im Ratssaal. Dabei dürfte die Taktik der FDP klar sein: Jede Verzögerung in der Flughafen-Frage kommt ihr Recht. Sie setzt auf eine flughafen-freundlichere Ratszusammensetzung nach der Kommunalwahl 2020.

Beitz (FDP): Innovativen Gewerbepark mit flugaffinem Gewerbe schaffen

Fraktionschef Peter Beitz erinnerte an den Ortsbesuch von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart jüngst vor Ort und an die Option für eine Entwicklung des Flughafens hin zu innovativer Flugtechnik etwa mit Drohnen und Lufttaxis. Beitz wirbt dafür, am Flughafen einen „innovativen Gewerbepark mit flugaffinem Gewerbe“ zu schaffen.

Mit breiter Mehrheit (bei Gegenstimmen der zwei benannten Fraktionen und Enthaltung des BAMH) fand das Handlungskonzept denn doch Zustimmung. Inhaltlich kommt es über das allseits Bekannte nicht hinaus, ist aber nun mal Voraussetzung für einen knapp 190.000 Euro schweren Förderantrag, den die Städte Essen und Mülheim für die weitere Planung zur Nachnutzung am Flughafen bereits bei der Bezirksregierung platziert haben. Ein Gutachtergremium des Landes hat sich laut Verwaltung schon positiv zu dem Vorhaben positioniert.

Mittel sollen für städtebaulichen Wettbewerb genutzt werden

Die Mittel würden in den Jahren 2020 und 2021 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fließen. Mit ihrer Hilfe soll ein städtebaulicher Wettbewerb in Gang gesetzt werden. Bekanntlich standen als Ergebnis einer Werkstattreihe bereits drei Szenarien für eine Nachnutzung des Flughafen-Areals für Wohnen, Gewerbe und Freifläche, bei einer groben Aufteilung zu je einem Drittel.

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