Verkehr

„Fahrverbote unbedingt vermeiden”

Der Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD) im Gespräch über Mobilität.

Der Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD) im Gespräch über Mobilität.

Foto: Tamara Ramos

Mülheim.   Der Bundestagsabgeordnete Arno Klare (SPD) über die Diesel-Debatte, Möglichkeiten der Mobilität im Ruhrgebiet und Alternativen zur Fortbewegung.

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Mobilität beschäftigt den Bundestagsabgeordneten Arno Klare seit seiner Zeit als Geschäftsführer der SPD in Mülheim und später in Essen, somit seit 2011. Über den Sinn oder Unsinn von Diesel-Fahrverboten, warum Zürich Vorbild für das Ruhrgebiet ist und darüber, wie die Zukunft der Mobilität für die Region aussieht, sprach Klare mit Elena Boroda.

Herr Klare, gefährden Diesel-Fahrverbote gesellschaftliche Teilhabe? Denn betroffen sind vor allem Menschen mit älteren Fahrzeugen, die sich oft so schnell kein neues Auto leisten können.

Arno Klare: Ja, solche Verbote gefährden Teilhabe. Wir müssen alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Das habe ich von Anfang an gesagt. Ich höre oft, dass Bürger sagen: Was mache ich denn jetzt? Ich habe einen Euro 5. Diese Menschen haben vor drei, vier Jahren für ihre Verhältnisse viel Geld ausgegeben, um sich ein Auto zu kaufen, meistens ein gebrauchtes. Jetzt bekommen sie nur einen Bruchteil von dem, was der Wagen wert wäre und haben auch nichts von den Prämien. Diese Menschen brauchen eine Lösung. Es muss deshalb eine technische Hardware-Nachrüstung geben. 70 Prozent der Euro 5-Fahrzeuge sind nachrüstbar (Anm. d. Red.: Klare beruft sich auf Zahlen der ARD). Und dann dürfen Betroffene wieder in alle Verbotszonen einfahren. Technisch ist das möglich.

Es geht um den Schutz der Schwächsten

Ist technische Hardware-Nachrüstung durchsetzbar?

Ich wünschte mir, es gäbe eine Möglichkeit, Hersteller, die betrogen haben, zum Umrüsten zu zwingen. Juristisch ist das nicht möglich. Das Einzige, was hilft, ist: politischen Druck aufzubauen. Das leistet die Nachrüst-Richtlinie. VW und Daimler haben sich verpflichtet, bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu geben. Das ist auskömmlich.

Wie sinnvoll ist der Grenzwert von 40 Mikrogramm? Selbst Lungenfachärzte streiten darüber. Professor Köhler, ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft für Pneumologie, hält diesen Wert für zu niedrig. 140 Fachleute stimmen ihm zu. Andere Lungenärzte halten den Grenzwert hoch.

Die Gesellschaft für Pneumologie hält die Werte für sinnvoll und valide. Der Wert basiert auf 1200 Studien. Es geht immer um den Schutz der Schwächsten, also darum Menschen mit Vorerkrankungen und Empfindlichkeiten zu schützen. Den Wert zu kritisieren, wäre möglich, wenn er nicht einzuhalten wäre: Technisch ist das aber relativ einfach.

Was halten sie von Gas-To-Liquid als Alternative zum Diesel (wir berichteten)?

Das ist eine Alternative, auch wenn die Menge nicht ausreicht, um Diesel zu ersetzen. Wir werden auf lange Sicht den klassischen Verbrennungsmotor noch haben – sowohl den Benzin- als auch den Dieselmotor. Alternativen sind E-Autos für kürzere Strecken, auch Fahrzeuge, die mit Brennstoffzelle fahren oder auch solche, die Wasserstoff direkt verbrennen.

Den öffentlichen Personennahverkehr verbessern

Wie steht es mit Mobilität in Mülheim und im Ruhrgebiet?

Von 2011 bis 2013 hat der Regionalverband Ruhr eine Initiative organisiert: 1000 Ideen für das Ruhrgebiet hieß die. Menschen konnten Ideen einreichen. Auch Stadtentwicklungsagenturen aus ganz Europa haben

dabei die Mobilität im Ruhrgebiet bewertet. Vier der fünf Agenturen sagten: Ihr seid keine Metropole. Denn ihr habt kein metropolitanes Verkehrsnetz. Damit meinten die nicht das Fehlen einer Autobahn oder den Stand des Individualverkehrs, sondern fehlenden öffentlichen Personenverkehr. Große Metropolen haben in der Mitte ein Zentrum und drumherum läuft eine Ringbahn. Das ist so in Moskau, London oder in Paris. Wenn man das Ruhrgebiet schematisiert, hat man ganz viele Sterne, die auf einen Hauptbahnhof zulaufen. Man müsste eigentlich neue Strecken bauen. Dafür fehlen Geld und Trassen.

Wie kann Mobilität im Ruhrgebiet und besonders in Mülheim gestärkt werden?

Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Menschen müssen es sich leisten können, mobil zu sein. Zudem geht es um Zeit. Es gibt eine Regel die heißt 15-35. Das heißt: maximal ein Weg von fünf Minuten zu Fuß bis zur nächsten Haltestelle des ÖPNV, maximal zehn Minuten warten und dann in 35 Minuten innerhalb einer Stadt zum Ziel. Diese Zeiten halten wir im Ruhrgebiet nicht ein. Immer wenn diese Faustregel eingehalten wird, sinkt der Automobil-Verkehr drastisch. Eine der Vorzeigestädte ist Zürich. Dort werden nur 25 Prozent der täglichen Wege mit dem eigenen Auto zurückgelegt. Der Rest ist im Umweltverbund, sprich Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß. Im Ruhrgebiet fahren 62 Prozent mit dem eigenen Auto.

Ist es möglich im Ruhrgebiet Zürcher Werte zu erreichen?

Wir sind auf dem Weg dahin. Im Ruhrgebiet fährt bereits der RRX, der Rhein-Ruhr-Express.

Innovative Region werden wir nicht mehr werden

Im Schneckentempo?

Das Ruhrgebiet ist im normalen Tempo unterwegs. Es kommt auch auf Investitionen an. Mülheim hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Städte. Deshalb ist es schwer, Investitionen zu tätigen. Hamburg fällt das leichter. Denn Hamburg ist viel reicher.

Was halten sie von Carsharing oder Carpooling? Ist das Teil der Zukunft für das Ruhrgebiet?

Selbstverständlich. Die Zukunft ist: eine nahtlose Mobilitätskette, Apps, die sämtliche Verspätungen anzeigen und den Fahrpreis kilometergenau berechnen. Damit es nahtlos ist, braucht es des ÖPNV, des Carsharings, auch des Carpoolings oder auch des Fahrrads oder des E-Rollers, auf dem platten Land kann das auch der abrufbereite Kleinbus sein. Ist die Mobilität von Tür zu Tür ununterbrochen, lassen die Leute auch ihr Auto stehen.

Können Mülheim und das gesamte Ruhrgebiet Vorreiter sein oder Wesentliches beisteuern?

Freiburg, Hamburg und Berlin sind weiter. Wir dürfen im Ruhrgebiet die Entwicklungen aber nicht mit Skepsis sehen. Wir müssen uns erstmal im Kopf davon freimachen, dass das bei uns nicht geht. Die Chefs des VRR sind schon soweit. Die innovative Region in dem Bereich werden wir aber nicht mehr werden. Dazu fehlt uns teilweise auch das Geld.

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