Mülheim. In einem Brief an den Oberbürgermeister fordern Gewerbetreibende in der Innenstadt die sofortige Öffnung der Ruhr- und Schollenstraße.
Zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt fordern in einem Schreiben an OB Ulrich Scholten (SPD) die sofortige Öffnung der Schollenstraße und der Ruhrstraße für den Verkehr. Im Zuge der Großbaustelle rund um den ehemaligen Kaufhof hatte die Stadt diese Straßen im November gesperrt -- mit massiven Folgen, wie die Geschäftsleute beklagen.
„Jeglicher Autoverkehr kann auf diesem wichtigsten Zugangsweg nicht mehr die Innenstadt erreichen“, kritisiert Olaf Barein - stellvertretend für weitere 18 Einzelhändler, die diese Sperrung nicht nur für überflüssig, sondern auch für geschäftsschädigend halten.
Kritik dieser Art ist nicht neu
Die Verhältnismäßigkeit halten die Geschäftsleute hier nicht mehr gegeben. Seit der Sperrung im November verzeichneten sie Umsatzrückgänge von bis zu 50 Prozent. Schon ist von möglichen Geschäftsaufgaben die Rede, sollten diese Einschränkungen länger anhalten. Dann nähme die Innenstadt „friedhofsähnliche Züge“ an, so Barein. „Insofern ist es nicht mehr hinnehmbar, dass die Stadt keinerlei Anstrengungen unternimmt, um den spärlichen Kundenverkehr nicht auch noch vollständig abzuwürgen.“
Die Einzelhändler sehen in den Beeinträchtigungen sogar eine Rechtswidrigkeit. „Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jeglicher Gewerbebetrieb in seiner umfassenden Erscheinungsform, das heißt in allem, was den Betrieb in seinem wirtschaftlichen Wert ausmacht, durch das Grundgesetz geschützt ist.“ Man sieht die Stadt sogar in einer Entschädigungspflicht, weil der Zugang zu ihren Geschäften wesentlich erschwert worden sei.
Kritik dieser Art ist nicht neu. Auch bei den Bauprojekten auf den Baufeldern 1 und 2 der Ruhrpromenade mussten Einzelhändler massive Umsatzrückgänge durch die Verkehrsbehinderungen hinnehmen. Eine Entschädigung gab es damals nicht.
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