Politik

Doch keine Mehrheit für „Helmut-Kohl-Brücke“ in Mülheim

Mit oder ohne Namensschild: Die neue Radbrücke über die Ruhr in Mülheim soll Anfang Mai eröffnet werden.

Mit oder ohne Namensschild: Die neue Radbrücke über die Ruhr in Mülheim soll Anfang Mai eröffnet werden.

Foto: Hans Blossey

Mülheim.   Neue Radbrücke über die Ruhr in Mülheim bleibt vorerst namenlos. SPD will jetzt über die Sozialen Medien auch Vorschläge der Bürger sammeln.

Ob die alte Eisenbahn-, neue Radbrücke über die Ruhr tatsächlich nach Altkanzler Helmut Kohl benannt wird, ist äußerst fraglich geworden. Die für Dienstag geplante Abstimmung in der Bezirksvertretung 1, von Befürwortern nur noch als Formsache betrachtet, fand nicht statt. Die Verwaltung hat den Beschlussvorschlag kurzfristig zurückgezogen.

Bezirksbürgermeister Arnold Fessen teilte zur Begründung mit: „Es gab zu viele Fragen und Einsprüche dagegen.“ Ähnlich äußerte sich der zuständige Behördenleiter, Matthias Lincke vom Amt für Geodatenmanagement, der erklärte: „Aus der Politik ist bei uns angekommen, dass man noch einmal darüber diskutieren möchte.“ Namentlich die CDU wollte die Entscheidung lieber verschieben, berichtet Lincke, „damit die Sache nicht durch eine Kampfabstimmung zerschossen wird“.

Im Zweifel bleibt die Brücke erst einmal namenlos

Hansgeorg Schiemer, Fraktionsgeschäftsführer der CDU und Mitglied der BV 1, sagte am Mittwoch: „Wir haben deutliche Hinweise aus der SPD bekommen, dass geplant war, eine Negativwahl herbeizuführen. Wir wollten damit nicht bundesweit Schlagzeilen machen.“

Die CDU halte grundsätzlich am Vorschlag „Helmut-Kohl-Brücke“ fest, erklärte Schiemer. Dessen Ursprung war die kurz nach Kohls Tod im Juni 2017 gestartete Initiative der BAMH-Fraktion, den „Kanzler der Einheit“ durch eine Straßen- oder Platzbenennung zu ehren. Vom Hauptausschuss wanderte der Antrag an den Ältestenrat. Schließlich formierte sich im November 2017 eine „AG Straßenbenennung“ mit Vertretern verschiedener Fraktionen. Man habe sich auf den Brückennamen geeinigt, so Schiemer, dies sei von der Verwaltung auch protokolliert worden. Und nun kündige die SPD diesen Kompromiss auf. „Im Zweifel wird die Brücke jetzt erst einmal namenlos bleiben.“

SPD möchte „breites Meinungsbild“

Claus Schindler, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, gehörte 2017 der „AG Straßenbenennung“ an. Er zeigte sich überrascht, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag für die BV zurückgezogen hat. Schindler räumte aber auch ein: „Die Diskussion in den Sozialen Medien hat uns beeindruckt und bewogen, über das Thema noch mal nachzudenken.“

In ihrer Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag hat die SPD nun einen aktuellen Antrag für die Ratssitzung am 11. April beschlossen: Der Beschluss über den Brückennamen soll zurückgestellt werden. Die Verwaltung soll über die städtische Website und die Sozialen Netzwerke das Meinungsbild in der Bevölkerung abfragen. Die Bürger könnten sich auch mit eigenen Vorschlägen beteiligen. Letztlich entscheiden muss allerdings der Stadtrat.

Nächster Schritt aus Sicht der Verwaltung könnte sein, die „AG Straßenbenennung“ erneut einzuladen. „Man muss da sehr feinfühlig vorgehen“, meint Amtsleiter Matthias Lincke. Zeitdruck sieht er keinen: „Die Brücke läuft uns nicht weg.“ Zumindest das ist in Mülheim unstrittig.

Jusos plädieren für Rad-Pionierin

>> Auch die Jusos kritisieren den Vorschlag, die Brücke nach Kohl zu benennen. Der Gleichstellungsausschuss habe schon 2011 beschlossen, mehr auf die Repräsentanz von Frauennamen im Stadtbild zu achten, erklärt Juso-Vorsitzende Laura Libera.

Die Jusos schlagen vor, die Brücke nach einer Pionierin der Radgeschichte zu benennen, etwa Annie Londonderry, die 1894/95 als erste Frau auf dem Fahrrad die Erde umrundete, oder Choralist Schneider, die 1883 als erste bekannte deutsche Frau aufs Rad stieg.

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