Kommunale Finanzen

DGB und Bündnis fordern bessere Finanzausstattung

Klaus Waschulewski, DGB

Foto: Socrates Tassos

Klaus Waschulewski, DGB Foto: Socrates Tassos

Mülheim.   Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ fordern von der Politik, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

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Eine auskömmliche Finanzausstattung und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund Mülheim (DGB) und das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“.

Der Mülheimer DGB-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Waschu­lewski erwartet von der zukünftigen Landesregierung großen Einsatz, um Mülheims Attraktivität durch die Pflege und den Ausbau seiner Infrastruktur zu verbessern. Waschu­lewski sagt konkret: „Kitas, Schwimmbäder und Bibliotheken müssen ebenso finanziert werden wie Lehrkräfte, Polizisten und Finanzbeamte.“ Außerdem fügt er hinzu: „Auch für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und mehr bezahlbaren Wohnraum muss in Mülheim mehr Geld zur Verfügung stehen.“

DGB sieht zunehmende Spaltung der Gesellschaft

Trotz hoher Beschäftigung komme es zunehmend zu einer Spaltung der Gesellschaft, die sich besonders in den Wohngebieten zeige, in denen viele Menschen von Sozialleistungen leben müssen. Verarmte Städte und Gemeinden seien immer weniger in der Lage, einen sozialen Ausgleich zu leisten. Um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, brauche es eine gesicherte und ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, heißt es seitens des DGB.

Einen Appell richtete jüngst auch wieder das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ an die zukünftige Regierung. In einem offenen Brief an die Politik weist man darauf hin, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von hoher Bedeutung sei. „Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen, ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit“, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet ist der Appell unter anderem von Dagmar Mühlenfeld (SPD), der früheren Mülheimer Oberbürgermeisterin, und ihrem Nachfolger Ulrich Scholten (SPD).

Bündnis: Thema sollte Eingang in Wahlprogramme finden

Es wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: „Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl.“

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