Steuererhöhung

Chancen für Einwohnerversammlung in Mülheim schwinden

Ratssitzung mit neuer Sitzordnung: Dezernent Frank Steinforth und OB Ulrich Scholten.

Ratssitzung mit neuer Sitzordnung: Dezernent Frank Steinforth und OB Ulrich Scholten.

Foto: Oliver Müller

Mülheim.   Im Hauptausschuss keine Mehrheit dafür. Das erschwert den Befürwortern die Vorbereitung. Gegner verweisen auf Podiumsdiskussion.

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Die Verwaltung widerwillig, Rot-Grün und Oberbürgermeister Ulrich Scholten als Vorsitzender des Hauptausschusses ebenso: So lehnte das vorberatende Ratsgremium am Donnerstag ab, eine Einwohnerversammlung zur Debatte mit Bürgern zur kräftigen Grundsteuer-Erhöhung anzubieten. Für die CDU wird es nun trotz anderweitiger politischer Unterstützung schwer, bis zur Ratssitzung notwendige Hausaufgaben zu erledigen – denn die Verwaltungsspitze lehnt eine organisatorische Unterstützung strikt ab.

Die Politik lieferte sich eine aufgeheizte Debatte zum Thema. Dabei vertraten Dieter Spliethoff (SPD) und Tim Giesbert (Grüne) die Ansicht, sich zum Streitthema Grundsteuer in vorerst ausreichendem Maße der Diskussion mit den Bürgern zu stellen. Bekanntlich laden die Fraktionen gemeinsam mit der CDU für den 21. Februar zur Podiumsdiskussion ins Medienhaus ein. Am Donnerstag hieß es, das Bürgerinteresse daran sei bislang gut, aber doch überschaubar. Weiter seien rund 60 der 200 Plätze für Bürger zu vergeben. „Eine zweite Veranstaltung tut nicht not“, sagte Spliethoff.

Noch 60 Plätze frei bei Podiumsdiskussion

„Wir können nicht genug mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, entgegnete Markus Püll (CDU). Die Haushalts-Oppositionäre von BAMH, MBI, FDP und Linke schossen mitunter schon schärfere Giftpfeile Richtung Rot-Grün.

Enttäuscht zeigte sich die CDU davon, dass ihr Vorhaben auf keinerlei organisatorische Hilfe seitens der Verwaltung hoffen darf. Stadtdirektor Frank Steinfort stellte klar, dass eine Einwohnerversammlung allein Sache des Rates sei. So sei es Aufgabe der Politik, bis zur Entscheidung im Rat am 14. Februar alle möglichen Details der Veranstaltung festzulegen, inklusive Einladungsmodalitäten und Veranstaltungsort. Vor allem habe die Politik auch zu klären, wie hoch die Kosten seien und wo die Etatmittel dafür herkommen sollen. Wohl eine Herkulesaufgabe für ehrenamtliche Politik.

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