Sicherheit

CDU fordert Videoüberwachung in der Mülheimer Innenstadt

Seit Januar werden Teile der Essener City mit Kameras überwacht - und in der Polizeileitstelle live beobachtet.

Foto: Imago

Seit Januar werden Teile der Essener City mit Kameras überwacht - und in der Polizeileitstelle live beobachtet. Foto: Imago

Mülheim.   Die Mülheimer Verwaltung soll Standorte für Überwachungskameras vorschlagen. Das Ordnungsamt sieht jedoch keinen Kriminalitätsschwerpunkt.

Müssen öffentliche Plätze in Mülheim künftig durch Kameras überwacht werden, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen? Ja, meint die örtliche CDU-Fraktion und unternimmt einen erneuten Vorstoß. Die Verwaltung soll, im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft von Stadt und Polizei, Vorschläge für die Installation von Videokameras in der Innenstadt machen. Mit einem entsprechenden Antrag wird sich am Donnerstag der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung befassen.

Die Fraktion Bürgerlicher Aufbruch Mülheim (BAMH) fährt auf der gleichen Schiene: Sie fragt nach, ob die Stadt Mülheim dem Land schon „geeignete Stellen für die Etablierung von Videoüberwachungsanlagen“ genannt habe. Denn dazu seien alle NRW-Kommunen aufgefordert worden.

Bestärkt durch Beispiel aus Essen

Das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommt in Mülheim immer mal wieder auf die Tagesordnung. Bestärkt fühlen sich die Befürworter jüngst durch das Beispiel der Nachbarstadt Essen: Dort werden seit Mitte Januar Teile der nördlichen City zwischen Viehofer Platz und Rheinischem Platz durch Kameras überwacht, und zwar so, dass jeweils zwei Polizisten in der Leitstelle die Monitore live im Blick haben. Täglich von 12 Uhr bis Mitternacht werde dort überwacht, erklärt Polizeisprecher Christoph Wickhorst, an den Wochenenden auch noch länger.

Überwachung führte zu Festnahmen

Wie wirksam die Videobeobachtung in Essen tatsächlich ist, müsse man abwarten. „Es ist noch viel zu früh, um jetzt schon ein Fazit zu ziehen“, so der Polizeisprecher, „aber jedenfalls hat die Überwachung sofort zu ersten Festnahmen geführt.“

Bislang gibt es eine derart aufwändige Kontrolle allerdings erst in fünf nordrhein-westfälischen Großstädten: Seit 2004 in Mönchengladbach, seit 2005 in der Düsseldorfer Altstadt, seit Dezember 2016 im Brückstraßen-Viertel in Dortmund sowie in Duisburg-Marxloh und seit dem 16. Januar 2017 in Essen.

CDU: Kriminalität wird klein geredet

Die Mülheimer CDU sieht vergleichbare Brennpunkte hier in der Stadt: „In Innenstadtbereich, zum Beispiel an der Ruhrpromenade, muss was getan werden“, meint Markus Püll, Fraktionssprecher im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung. „Die Kriminalität und Drogenproblematik wurde von der Verwaltung bislang immer klein geredet. Aber die Stadt muss sich um ihre Bürger kümmern.“

Und wenn man auf Prävention setzt, ist eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten nach Ansicht der CDU „unstrittig“ geeignet, „um mehr tatsächliche Sicherheit zu erreichen“. Das Essener Beispiel zeige auch, dass die Rahmenbedingungen des Polizeigesetzes durch ein gemeinsames Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt noch stärker ausgeschöpft werden könnten.

Gesetzliche Hürden

Für den Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Bernd Otto, zieht der Vergleich mit Essen dagegen nicht. Die gesetzliche Hürde für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei hoch, so Otto.

„Voraussetzung ist, dass es sich tatsächlich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Und davon gibt es in ganz NRW Gott sei Dank nur ganz wenige, auf jeden Fall nicht in Mülheim.“ Diese Einschätzung würde die Polizei bestätigen.

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