Neue Fraktion

Bündnis für Mülheim will die Schulden der Stadt abbauen

Die neue Ratsfraktion „Bündnis für Mülheim“ bei ihrer ersten Pressekonferenz vor ihrer Geschäftsstelle am Dickswall: (v.l.) Hasan Tuncer, Andreas Marquardt, Birgit Felderhoff und Lutz Zimmermann

Die neue Ratsfraktion „Bündnis für Mülheim“ bei ihrer ersten Pressekonferenz vor ihrer Geschäftsstelle am Dickswall: (v.l.) Hasan Tuncer, Andreas Marquardt, Birgit Felderhoff und Lutz Zimmermann

Foto: Martin Möller / Funke Foto Services

Mülheim.  Das neue Bündnis für Mülheim möchte mehr Bürgerbeteiligung und die Arbeit der Verwaltung transparenter machen. Kritik am Umgang mit OB Scholten.

„Wir haben viel Zustimmung bekommen für die Gründung unserer Fraktion.“ Hasan Tuncer zieht nach den ersten vier Tagen für die für die neue Ratsfraktion Bündnis für Mülheim (BfM) eine positive Bilanz. An erster Stelle steht für ihn, Birgit Felderhoff, Andreas Marquardt und Lutz Zimmermann, die Rats- und Verwaltungsarbeit transparenter zu machen.

„Dazu gehört vor allem mehr Bürgerbeteiligung“, ist sich das Quartett einig. „Wenn wir offen über die Dinge reden, können die Mülheimer auch besser verstehen, warum gespart werden muss oder ein Wunsch aus den Stadtteilen nicht sofort zu verwirklichen ist“, sagt Zimmermann. „Wir wollen die Menschen einbinden“, ergänzt Marquardt.

Neue Fraktion: Das Parteiprogramm kommt nach den Sommerferien.

Wie die neuen Fraktion ihre Arbeit zukünftig im Rat gestalten wird, steht noch nicht fest. „Darüber werden in den Sommerferien sprechen und die Mülheimer dann informieren.

Klar ist bisher: Birgit Felderhoff übernimmt den Sozialbereich, Andreas Marquardt hat den Schwerpunkt Nahverkehr, Lutz Zimmermann kümmert sich um die Finanzen, Hasan Tuncer beackert den Bildungsbereich. Hinzu kommen weitere Aufgaben. Wen die neue Fraktion als Sachkundige in die Ausschüsse entsendet, steht noch nicht fest.

Die Sitzverteilung in Ausschüssen ist noch offen.

Offen war am Montag ebenfalls noch, wie die Sitzverteilung in den Ratsgremien aussehen wird. „Das Rechtsamt ist für die Prüfung des Fraktionsstatus’ und entsprechender Änderungen zuständig. Es gibt noch kein Ergebnis“, sagte dazu am Montag Anke van Löchtern, stellvertretende Pressesprecherin der Stadt, auf Nachfrage dieser Zeitung.

Ebenso offen sind auch die Bezüge, die der neuen Fraktion zur Unterstützung ihrer Arbeit nun nach Gemeindeordnung zustehen.

Parteien gratulieren oder sind skeptisch.

Während CDU und FDP dem Quartett zur neuen Fraktion gratuliert haben, sind von SPD und MBI derartige „Daumen-hoch-Glückwünsche dort noch nicht eingegangen. Die Linke bedauert, dass Felderhoff und Marquardt „ohne Beschluss der Partei“ ihr Ratsmandat in eine neue Partei mitgenommen haben. „Bei Firmen wechseln die Leute auch ihre Jobs. Diese Partei war nicht mehr unser Zuhause“, sagen die beiden. „Der Kreisvorstand der Linken ist nicht überrascht von der Fraktionsbildung ihrer Ratsgruppe“, reagiert Andrea Mobini, Kreissprecherin der Linken. Felderhoff und Marquardt fanden bei den Linken keinen Rückhalt mehr. „Das Ratsduo machte „häufig Alleingänge, die gegen Grundsätze und Beschlüsse der Partei verstießen“, sagt Mobini. Dazu werde nächste Woche der Parteivorstand tagen.

Am „merkwürdiges Bündnis“ betrachten die Grünen Das BfM. Politische Übereinstimmung, sei nicht zu erkennen, meint Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner Es bestehe der Verdacht, so Ratsherr Hermann Stollen, dass „es den Beteiligten nicht um gemeinsames politisches Wirken, sondern vorrangig um Posten und städtische Gelder geht“. Vereint seien die Bündnispartner in „rein zerstörerischer Fundamentalkritik“. Die neue Fraktion trete nun in Konkurrenz zur rechtspopulistischen BAMH und den MBI.

Der unwürdige Umgang mit Oberbürgermeister müsse ein Ende finden.

Das Quartett hält dagegen, die Umgangstöne im Rat verbessern zu wollen. Dazu sei wichtig, die Schulden der Stadt mit konstruktiven Ideen abzubauen. „Nicht nur Sparen, sondern wir müssen auch Einnahmen generieren. Dazu brauchen wir Gewerbeflächen“, erklärt Lutz Zimmermann. Gleichzeitig dürfe der Einzelhandel keine Flächen mehr für Parkplätze versiegeln. Dafür gebe es passende Regelungen. Auch der unmenschliche und unwürdige Umgang mit Oberbürgermeister Scholten im Rat müsse ein Ende finden.

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