Stadtplanung

Bauprojekt-Aus in Mülheim-Menden - Kalte Enteignung?

Mülheim. Von Mitgliedern der Bürgerinitiative „Schützt Menden“ gibt es Beifall. Eine Mehrheit aus SPD, Grüne, MBI und WIR-Linke hat das Wohnbauprojekt am Ortseingang von Menden mitten im Bebauungsplan-Verfahren gestoppt. Die CDU ist empört: „kalte Enteignung“.

Die Mehrheit der Politik folgte damit dem Vorschlag der Bauverwaltung, die erhebliche Risiken für die Natur, aber auch für Stadt und den Investor gesehen hat. Es endet damit ein monatelanger Streit um eine neue kleine Siedlung auf einer Obstwiese.

Für den Eigentümer des Areals, ein Mülheimer Ehepaar, ist der gestrige Tag nichts anderes als ein Tag des Verlustes. Hätte das Grundstück bebaut werden können, es hätte eine Millionen-Summe eingebracht. Jetzt bleibt es Obstwiese, wertvoll für die Stadt und den Biotopenverbund im Ruhrgebiet, wie Gutachter und große Teile der Politik betonen. Nur die CDU wehrte sich bis zur letzten Minute gegen die Einstellung des Verfahrens. Die planungspolitische Sprecherin, Ursula Schröder, nennt das, was nun geschehen ist, eine „kalte Enteignung“ von Mülheimer Bürgern. Wer so Investoren behandele, sagt Ursula Schröder, zerstöre Vertrauen in die Stadt, mache jede Verlässlichkeit zunichte.

Für die CDU hat das Aus weitreichende Folgen: „Welcher Bauinvestor kann in Mülheim überhaupt noch etwas unfallfrei unternehmen? „Schon blickt die Union Richtung Kassenberg zum Gelände der Lederfabrik Lindgens, das jetzt an die SMW-Projektentwicklungsgesellschaft verkauft worden ist. Wird die Gesellschaft dort Wohnungsbau errichten können, wo doch der Bau der Fachhochschule an dieser Stelle unlängst erst aus Umweltgründen bekämpft wurde? Die CDU glaubt, dass bei Investoren mit zweierlei Maß gemessen werden könnte.

Grüne hoffen auf Entscheidung mit Signalwirkung

Für die Mülheimer Bürgerinitiativen geht ein überflüssiger Kampf zu Ende: Das Verfahren zu Menden hätte erst gar nicht eingeleitet werden dürfen, sagt Lothar Reinhard, von Beginn an sei klar gewesen, um welch sensibles Landstück es sich dort handele. Die FDP hätte sich mit einer abgespeckten Variante anfreunden können, um dem Naturschutz und zugleich dem Wunsch nach hochwertigem Wohneigentum gerecht zu werden, wie Wolf Hausmann erklärt. In die Richtung dachte bereits auch der Eigentümer.

Die SPD hatte es sich nicht leicht gemacht und erst in den letzten Tagen sich zu einem Stopp durchgerungen: Bei dem juristisch ungewissen Ausgang des gesamten Verfahrens, so Claus Schindler, wären die zusätzlichen Kosten und Gutachten für Stadt und Investor nicht zu rechtfertigen gewesen. Und die Grünen hoffen, dass die Mendener Entscheidung eine Signalwirkung hat: Schützenswertes müsse Vorrang vor zweifelhaftem Wohnungsbedarf haben, so Hubert Niehoff, der sich ähnlich kritische Prüfungen auch an anderer Stelle, etwa am Kuhlendahl, wünschte.

Den kritischen, sorgfältigen Blick auf jeden Einzelfall verspricht die Bau- und Umweltdezernentin Helga Sander und versicherte, dass sich beim Streitfall Menden erst im Verfahren anhand von Gutachten gezeigt habe, wie problematisch und wertvoll das Areal sei. Kalte Enteignung? Für Helga Sander ist das abwegig.

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