Kompetenz-Gerangel

Bauchlandung für OB Scholten: Stadtrat entzieht ihm Macht

Der fünfköpfige Mülheimer Verwaltungsvorstand, seit April wieder vollständig mit dem neuen Sozialdezernenten Marc Buchholz (2.v.l.). Links OB Ulrich Scholten,  rechts neben Buchholz der Reihe nach Baudezernent Peter Vermeulen, Kämmerer Frank Mendack und Stadtdirektor Frank Steinfort.

Der fünfköpfige Mülheimer Verwaltungsvorstand, seit April wieder vollständig mit dem neuen Sozialdezernenten Marc Buchholz (2.v.l.). Links OB Ulrich Scholten,  rechts neben Buchholz der Reihe nach Baudezernent Peter Vermeulen, Kämmerer Frank Mendack und Stadtdirektor Frank Steinfort.

Foto: Walter Schernstein

Mülheim.   Mülheims OB Ulrich Scholten scheitert mit dem Versuch, seinem Kämmerer Macht zu entziehen. Der eigenmächtige Vorstoß kam als Bumerang zurück.

Der Streit zwischen Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Kämmerer Frank Mendack um die Zuständigkeit für die Mülheimer Beteiligungsholding (BHM) war auch bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag eines der Hauptthemen. Per Antrag entzogen CDU, Grüne, BAMH und FDP dem OB seinen Platz in der Gesellschafterversammlung der BHM und empfahlen ihm zudem, auch im Aufsichtsrat der Ruhrbahn für Mendack Platz zu machen.

„Wir finden, dass wichtige Schnittstellen durch Herrn Mendack besetzt werden sollten“, sagte CDU-Fraktionschefin Christina Küsters. Sie hoffte zudem, dass sich der Oberbürgermeister bei seiner Entscheidung nicht von persönlichen Motiven habe leiten lassen.

OB: Ich habe gehandelt und nicht nur geredet

Solche Intentionen hätten keine Rolle gespielt, sagte Scholten am Donnerstag im Rat. Schließlich sei das Aufflammen seiner Spesenaffäre bald ein Jahr her. „Ich habe gehandelt und nicht nur geredet“, so der OB. Weshalb er auch bei der Ruhrbahn Platz machen sollte, versteht Scholten nicht. „Es geht da um die Verschmelzung zweier Kulturen und dies erfordert immer noch einige Dinge abseits der Finanzen“, so der OB.

Im Mittelpunkt der neuerlichen Kritik am Stadtoberhaupt steht eine SMS. Wie Mendack und Scholten selbst bestätigten, hatte der OB zuerst Vertreter der Ratsfraktionen informiert, dann die Medien und schließlich erst Mendack – per besagter Kurznachricht. „Er sollte es nicht aus der Zeitung erfahren“, sagte Scholten am Donnerstag pragmatisch. Laut Mendack habe es aber zuvor zwei gemeinsame Termine gegeben, wo durchaus die Chance für ein persönliches Gespräch bestanden hätte. „Aber ich will nicht undankbar sein, er hätte ja auch twittern können“, sagte der Kämmerer unüberhörbar sarkastisch.

Ratsherr appelliert: Versöhnen Sie sich!

Man könne die Kommunikation selbstverständlich verbessern, räumte Scholten schließlich noch ein. „Sie war auch schon mal besser.“

Auch die SPD unterstützte den Antrag der vier Fraktionen. Traditionsgemäß tritt sie aber nicht als gemeinsamer Antragssteller mit der BAMH auf. Während die Mülheimer Bürgerinitiativen als einzige Fraktion dagegen stimmten, enthielten sich die Linke sowie die beiden fraktionslosen Stadtverordneten Cevat Bicici und Hasan Tuncer.

Letzterer wandte sich am Schluss der Debatte noch mit einem Appell an die Stadtspitze. „Die Verwaltungsspitze sollte eine Lösung finden, sonst verlieren die Bürger auch noch das letzte Verständnis. Versöhnen Sie sich, von mir aus auch bei einem Bier!“

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