Stadtfinanzen

Auf Mülheimer Bürger kommt kräftige Steuererhöhung zu

Kämmerer Frank Mendack

Kämmerer Frank Mendack

Foto: Oliver Müller

mÜLHEIM:   Der Stadtrat will heute die Grundsteuer um 250 Prozentpunkte anheben. Weiterhin geplant: Millionen-Einsparungen beim ÖPNV und beim Personal.

Auf die Mülheimer kommen Steuererhöhungen zu. Wie die Redaktion erfuhr, hat sich eine Mehrheit der Politiker auf ein Finanzpaket geeinigt, das den drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer kompensieren soll. Danach soll die Grundsteuer B, die alle Immobilienbesitzer zahlen müssen und die an Mieter weitergereicht werden kann, bereits zum kommenden Jahr um 250 Prozentpunkte auf 890 Punkte steigen. Grob gerechnet, macht das sechs Euro pro Einwohner und Monat mehr. Damit würde Mülheim im Städtevergleich mit an die Spitze rücken.

Kämmerer Frank Mendack hatte bereits im Sommer vorgeschlagen, an dieser Steuerschraube zu drehen. Aus seiner Sicht ist das eine sichere und planbare Einnahme. 34 Millionen Euro fehlen dem Kämmerer durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer. Das Loch muss gestopft werden, so sieht es ein Landesgesetz vor. Auch der Vertreter der Finanzaufsicht aus Düsseldorf hatte in der vergangenen Woche vor Mülheims Finanzpolitikern deutlich gemacht: Die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW und mit über zwei Milliarden Schulden braucht eine schnelle Antwort auf die Finanzkrise. Ab 2019 bis zum Jahr 2023 sollen jährlich über die höhere Grundsteuer 12,35 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Damit könnte Mülheim 2019 einen Ausgleich von Ein- und Ausgaben erreichen. Das wäre ein Jahr früher als geplant.

Deutlich Einsparungen ab 2021 im Nahverkehr

Doch die Steuererhöhung allein reicht noch nicht, um das Haushaltsloch zu schließen. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren und eine personelle Verschlechterung bei der Betreuung im Offenen Ganztag – auch das hatte der Kämmerer vorgeschlagen – wollten die Politiker nicht mitmachen. Dafür sollen ab 2021 und in den folgenden Jahren deutlich Abstriche beim ÖPNV gemacht werden. Diese sollen der Stadt zunächst zwei, dann vier und letztlich sieben Millionen Euro im Jahr 2023 einbringen.

Beim Personal sollen im Jahr 2022 zunächst 2,5 Millionen und im Jahr darauf insgesamt sechs Millionen Euro eingespart werden. Dies soll über den Abbau von Standards und die Optimierung von Verwaltungsprozessen erfolgen. Unterm Strich bedeutet das einen Abbau von 120 Stellen, die beim Freiwerden nicht mehr besetzt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) soll der Stadtverwaltung dabei helfen, mögliche Optimierungen zu finden, und auch Vorschläge machen, wo welche Standards reduziert werden können. Fest steht: Auch das werden die Bürger zu spüren bekommen. Die Stadt hatte bereits in den vergangenen Jahren gut 700 Stellen abgebaut, im Gegenzug aber wegen neuer Aufgaben sogar noch mehr Stellen wieder schaffen müssen.

Rückkauf des Rathauses ist vorgesehen

Eine Ersparnis von einer Million Euro im Jahr 2023 rechnet sich der Kämmerer dadurch aus, indem die Stadt das Rathaus von ihrer Tochter SWB zurückkauft. Zur Erinnerung: Das Wohnungsunternehmen hatte im Zuge der umfangreichen Sanierung des Rathauses mit Kosten von gut 40 Millionen Euro das Gebäude zum symbolischen Preis von einem Euro übernommen. Seitdem zahlt die Stadt gut drei Millionen Euro jährlich Miete an SWB. Die Stadt würde dann Zinsen für die Sanierungskredite zahlen, die deutlich günstiger ausfallen. Bereits beschlossen hatte der Rat für weitere fünf Jahre jeweils fünf Millionen Euro.

Nach Informationen dieser Zeitung wollen SPD, CDU und Grüne diesem Paket in der heutigen Ratssitzung zustimmen. Die Kämmerei hat dazu im Vorfeld Kontakt mit der Finanzaufsicht in Düsseldorf aufgenommen. Die muss dem Vorschlag folgen, erst dann kann Mülheim mit 31,7 Millionen Euro Landesgeld aus dem Stärkungspakt rechnen. Das Geld soll helfen, den Haushalt zu sanieren.

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