Mülheim. Das Land sieht „aktuell keine Handhabe“, in den Prozess der Mülheimer VHS einzugreifen. Damit weist es den Antrag der BI zurück - vorerst.

Macht die Sanierung der VHS nun überraschend erneut eine Kehrtwende? Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags sehe „keine Veranlassung, der Landesregierung Maßnahmen für die Umsetzung des Bürgerentscheids zu empfehlen“, teilt die Stadt mit. In einer Pressemitteilung interpretiert OB Buchholz dies als Bestätigung, „rechtskonform“ gehandelt zu haben. Die Formulierung des Ausschusses wirft jedoch Fragen auf, nicht nur nach der verwundeten Verwaltungsseele.