Politik

Arno Klare sieht im Groko-Papier verdammt viele SPD-Inhalte

Arno Klare von der SPD.

Foto: SPD

Arno Klare von der SPD. Foto: SPD

Mülheim.   Der Mülheimer Bundestagsabgeordnete Arno Klare erkennt im Ergebnispapier nach den Sondierungen jede Menge SPD. „Wir waren sehr einflussreich.“

Der Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare bewertet das Ergebnispapier der Berliner Sondierungsgespräche äußerst positiv: „Angesichts eines Wahlergebnisses von 20,5 Prozent war die SPD hier sehr einflussreich. In dem Papier steckt verdammt viel SPD drin“, sagt Klare und ist überzeugt, dass dies eine gute Basis für einen möglichen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU ist.

So sieht Klare etwa das Rentenkonzept der SPD in dem gemeinsamen Papier zu 100 Prozent umgesetzt: „Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent fallen, die Beiträge sollen nicht übermäßig steigen, und eine Kommission befasst sich damit, wie es nach 2025 weitergehen soll. Genau so haben wir es gewollt.“

„Gerade das Ruhrgebiet könnte spürbar profitieren“

Bei der Mobilität, sagt Klare im Gespräch mit dieser Zeitung, könnte es für die Kommunen deutliche Verbesserungen geben. Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll es statt bisher 330 Millionen Euro eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2021 geben. Hier brachte er seine Vorstellungen mit ein. Noch mehr Vorteile verspricht er sich von jenen zwölf Milliarden Euro, die für gleichwertige Lebensverhältnisse in den Kommunen und Regionen eingesetzt sind. „Gerade Mülheim und das Ruhrgebiet könnten davon spürbar profitieren.“

Erstmals gebe es auch einen Prüfauftrag für einen Altschuldentilgungsfonds. Dabei geht es darum, dass die extrem verschuldeten Städte wie Mülheim ihre Altschulden loswerden. Klare spricht von einem Einstieg.

„Vernünftige Lösung“ bei der Zuwanderung

Eine „vernünftige Lösung“ sieht der Mülheimer Abgeordnete auch in den Regelungen zur Zuwanderung und beim Familiennachzug, wo sich die Parteien auf Zahlenkorridore geeinigt haben.

Klare freut es, dass die Quote für die sogenannte Entwicklungshilfe von 0,3 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes angehoben werden soll. Auch das sei eine SPD-Forderung gewesen. „Damit könnte es gelingen, Fluchtursachen vor Ort erfolgreich zu bekämpfen.“

Wichtig: Entlastung unterer und mittlerer Einkommen

Dass die Bürgerversicherung, ein Wunsch der SPD, nicht kommt, hält der Mülheimer Abgeordnete nur für realistisch: „Das hätten wir mit Rot-Rot-Grün umsetzen können, aber die Parteien haben keine Mehrheit vom Wähler erhalten.“ Wichtig wäre ihm, dass eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen über Hilfe bei den Lohnnebenkosten erfolgt, da Steuerentlastungen hier kaum möglich seien.

Ob es für eine Neuauflage einer Großen Berliner Koalition reicht? Die Basis wird am Ende entscheiden. Klare hofft, dass sich die Genossen intensiv mit dem 29-Seiten-Entwurf auseinandersetzen.

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