ÖPNV-Fusion

Arbeitsgruppe: OB spricht von gutem Auftakt

Werden in Zukunft unter einem Dach fahren: MVG und EVAG fusionieren zur Ruhrbahn. Der Notartermin ist am 14. Juli.

Werden in Zukunft unter einem Dach fahren: MVG und EVAG fusionieren zur Ruhrbahn. Der Notartermin ist am 14. Juli.

Foto: MÜLLER, Oliver

mülheim.   Lange hat es gedauert, doch jetzt traf sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe erstmals, um sich auf den neuesten Stand bringen zu lassen.

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Nach den Irritationen um den zögerlichen Auftakt trafen sich Verwaltung, Beteiligungsholding und Politiker am Mittwochabend zur ersten Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe, um sich in Sachen ÖPNV-Fusion auf den aktuellen Stand bringen zu lassen. Und das erste Zusammentreffen sei gut gelaufen, sagte Oberbürgermeister Ulrich Scholten im Gespräch mit der Redaktion. Große Diskussionen habe es nicht gegeben. „Wir waren nach einer Stunde durch.“

Der Notartermin kann gehalten werden, so der OB

Zuvor habe der Chef der Mülheimer Beteiligungsholding (BHM), Dr. Hendrik Dönnebrink, einen Überblick über die Ausgangssituation, die kommenden Schritte und auch die Problemlagen gegeben, die zwar noch geklärt werden müssten, aber keine Zeitfresser darstellten. „Der Notartermin am 14. Juli ist nicht gefährdet“, versicherte Scholten. Demnach sind alle Beteiligten fest entschlossen, die Ruhrbahn GmbH am 1. September an den Start zu bringen.

Das wird anhand der BHM-Ausführungen deutlich, die der Redaktion vorliegen. Danach wird es ab dem 1. September statt der MVG die Ruhrbahn Mülheim GmbH geben, die im Besitz der Linienkonzession sowie Eigentümer des Betriebshofes bleibt, aber keine eigenen Mitarbeiter mehr hat. Die bekommt sie dann von der Ruhrbahn GmbH, zu der EVAG und MVG fusioniert sind. Die Mülheimer Ruhrbahn beauftragt also im Rahmen eines sogenannten Inhouse-Geschäfts die „große“ Ruhrbahn, an der sie mit 25 Prozent beteiligt ist, mit der Fahrdienstleistung, um den Transportauftrag ihrer Mülheimer Fahrgäste erfüllen zu können.

Klärungsbedarf gibt es noch in Sachen Betriebsrat

Klärungsbedarf hatte es bislang noch bei dem US-Leasinggeschäft der EVAG und der betrieblichen Altersversorgung gegeben. EVAG und MVG haben bekanntlich zwei verschiedene Versorgungskassen. Die Zusammenführung in ein System wäre wünschenswert gewesen, ist aber laut Ausführungen der Beteiligungsholding nicht machbar, weil dann ein Ausgleich in zweistelliger Millionenhöhe an die nicht weiter berücksichtigte Versorgungskasse gezahlt werden müsste. Dies umgeht man nun, indem man beide Versorgungskassen auf Basis eines „Betriebsstätten-Modells“ gemeinsam weiterlaufen lässt.

Auch für den Umgang mit dem US-Lease-Geschäft soll mittlerweile ebenfalls eine Lösung gefunden sein. Im dritten Problemfeld, der Tatsache nämlich, dass es mit Gründung der Ruhrbahn nur noch einen gemeinschaftlichen Betriebsrat geben wird, laufen zwischen EVAG und MVG derzeit noch Gespräche.

Damit scheint das Informationsloch, das einige Politiker in den vergangenen Monaten während des Fusionsverfahrens noch beklagt hatten, geschlossen zu sein. Rechtzeitig zum Endspurt, der unter anderem noch die Ratssitzung am 13. Juli beinhaltet - einen Tag vor dem Notartermin. Bis dahin werde es kein weiteres Treffen der Arbeitsgruppe geben, so OB Scholten. Sollte sich am Status Quo aber noch etwas ändern, werde er dies den Fraktionen kurzfristig mitteilen.

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