Korruptionsverdacht

Anklage erhebt 128 Tatvorwürfe gegen Mülheimer Heinz Rinas

Heinz Rinas, hier im Februar 2012, sieht sich im Korruptionsverdachtsfall 128 Tatvorwüfen ausgesetzt.

Heinz Rinas, hier im Februar 2012, sieht sich im Korruptionsverdachtsfall 128 Tatvorwüfen ausgesetzt.

Foto: Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

Mülheim.  Die Staatsanwaltschaft erhebt 128 Tatvorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste. Acht weitere Personen sind angeschuldigt.

Im Mülheimer Korruptionsverdachtsfall sieht sich der Hauptangeschuldigte Heinz Rinas als Ex-Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste einer umfangreichen Anklage gegenüber. Sie wirft ihm 123-mal Untreue und fünfmal Bestechlichkeit vor – jeweils in einem besonders schweren Fall.

Mit Sabine Dreiling-Beitz ist nach Erkenntnissen dieser Zeitung auch eine in Ehe und Geschäft mit dem FDP-Fraktionschef Peter Beitz verbandelte Mülheimerin wegen Bestechung in besonders schwerem Fall angeklagt. Insgesamt zählt die Anklage acht Angeschuldigte, die mit Rinas Straftaten begangen haben sollen. Fast drei Jahre nach der fristlosen Kündigung und einem durch schwerwiegende Versäumnisse erschwerten Ermittlungsverfahren steht dem Fall Rinas nun womöglich eine juristische Aufarbeitung bevor. Das Landgericht prüft derzeit, ob die Anklage in eine Hauptverhandlung münden wird.

Von nahezu 40 Verdächtigen rund um das um Heinz Rinas vermutete Korruptionsnetzwerk hat die Staatsanwaltschaft nun lediglich neun angeklagt. Weitere aus Mülheimer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stadtbekannte Personen neben Rinas und Unternehmerin Sabine Dreiling-Beitz, zu denen der Staatsanwaltschaft nach Informationen dieser Zeitung Hinweise auf mögliche Straftaten vorlagen, sind von der aktuellen Anklage nicht erfasst.

Seit 2013 kaum neue Erkenntnisse

Die 128 Tatvorwürfe, die die Anklage gegenüber Rinas erhebt, geben derweil fast ausschließlich das wieder, was das für die Ermittlungen hinzugezogene Landeskriminalamt schon im Dezember 2013 anhand von Aktenmaterial der Stadt (unter anderem der komplette E-Mail-Verkehr von Rinas) und eigenen Recherchen (Sichtung von Kontenbewegungen) herausgearbeitet hatte. Zu Hausdurchsuchungen kam es bis mindestens August 2014 nicht, weil die ermittlungsleitende Staatsanwältin bei ihren entsprechenden Anträgen auf gerichtliche Beschlüsse wiederholt das juristische Einmaleins nicht beherzigt hatte. Bis dato hatten mindestens schon Rinas und einige weitere Verdächtige von den Ermittlungen Wind bekommen und Einsicht in die Ermittlungsakten genommen.

Die Anklage wirft Rinas vor, ab Mai 2010 einen Untreueschaden bei den Mülheimer Seniorendiensten in Höhe von mindestens gut 263 000 Euro verursacht zu haben. Gleichzeitig ist er angeschuldigt, sich privat mit Bestechungsgeldern von fast 70 000 Euro bereichert zu haben. Angeklagt sind mutmaßliche Straftaten in besonders schwerem Fall. Das Gesetz sieht hierfür einen Strafrahmen von einem halben bis zu zehn Jahren vor.

Enge Vertraute Rinas' sind mitangeklagt

Mitangeklagt sind enge Vertraute von Rinas sowie Geschäftsführer von auswärtigen Dienstleistern der Seniorendienste (Wäscherei, Werbeagentur, Unternehmensberater, Reinigungsfirma). Es geht dabei um Bestechung in besonders schweren Fällen, um Beihilfe zur Bestechlichkeit und zur Untreue, einmal auch um gewerbsmäßigen Betrug.

Auch das Examina-Projekt zur Qualifizierung rumänischer Pflegekräfte für deren Einsatz in Deutschland, das in der Vergangenheit schon für viel Wirbel in der Politik und bei der Awo gesorgt hatte, wird von der Anklage kritisch gewürdigt. Sabine Dreiling-Beitz von der Aleha Unternehmensberatung, die mit der Koordinierung des Projektes beauftragt war, steht dabei im Fokus. Sie soll sich laut Anklage im Zuge einer Auftragsvergabe fernab der Vergabevorschriften durch Bestechungsgelder erkenntlich gezeigt haben für den fast 155.000 Euro schweren Auftrag. Insgesamt sollen, so die Staatsanwaltschaft, zu diesem Zweck 16.305 Euro von Aleha an eine von Privatmann Rinas geführte Firma geflossen sein. Sollte das Landgericht eine solche Straftat feststellen, gibt das Gesetz einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren vor.

Rinas & Co. nehmen keine Stellung zu den Vorwürfen

Rinas und sein Anwalt Andreas Schmidt ließen eine Bitte dieser Zeitung um Stellungnahme unbeantwortet. Auch Jörg Hufer als Anwalt von Sabine Dreiling-Beitz ging in der Sache nicht auf die Vorwürfe gegen seine Mandantin ein. In der Vergangenheit hatten die Anwälte und Rinas selbst alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen.

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