Wahl 2021

Wahl 2021 in Moers: Das sagen die Kandidaten zu Corona

| Lesedauer: 7 Minuten
Am 26. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt, hier ein Archivfoto

Am 26. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt, hier ein Archivfoto

Foto: imago stock / imago/Eibner

Moers.  Bundestagswahl am 26. September: Das sagen die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wesel II zu Corona und den Folgen.

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September. Wie sehen die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Wesel II (Moers, Neukirchen-Vluyn, Krefeld Nord/Mitte) die Coronakrise? Wir haben nachgefragt, die genaue Frage lautete: „Wie ist Deutschland bisher durch die Corona-Pandemie gekommen und welche Maßnahmen sind jetzt noch notwendig?“ Hier sind die Antworten von...

Kerstin Radomski (CDU): Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern besser durch die Pandemie gekommen, da unsere Gesundheits- und Sozialsysteme leistungsfähig sind. Zudem haben wir die Wirtschaftshilfen geschaffen. Somit wurden Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit geschützt und Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt. Die künftige Regierung muss ökonomisch sinnvoll handeln, um die wichtigen Investitionen in Digitalisierung, Umweltschutz und Mobilitätswende finanzieren zu können. Es gilt Steuererhöhungen und weitere Verschuldung zu verhindern, durch die Aufschwung und Generationengerechtigkeit in Frage stellt wären.

Ulle Schauws (Grüne): In der aktuellen Situation ist besonders dringlich, die Impfquote in Deutschland weiter zu erhöhen. Es geht um die Menschen, die nicht geimpft werden können. Vor allem um den Schutz der Kinder, um ihre Chancen in der Bildung und um unsere Solidarität als Erwachsene mit ihnen. Kein Nachlassen in der Impfkampagne – da haben Gesundheitsminister Spahn und die Bundesregierung gerade mit Blick auf die junge Generation viel versäumt. Damit sich mehr Menschen impfen lassen, braucht es jetzt größere Anstrengungen und mobile Impfteams, die zu den Menschen kommen – egal ob zur Party, vor den Supermarkt oder vor die Kita. „Einfach impfen“ – das muss die Devise sein. Grundsätzlich gilt auch, jetzt schon die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen und unser Gesundheitssystem fit zu machen. Das heißt vor allem: Bessere Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Pflege! Das heißt auch, jetzt schon präventiv eine klare Krisenstrategie vorbereiten unter breiter Beteiligung, die die ganze Gesellschaft in den Blick nimmt.

Carsten Butterwegge (Die Partei): Deutschland ist sehr unterschiedlich durch die Pandemie gekommen. Während viele Kleinunternehmer vor die Hunde gegangen sind, sind allerhand Leute reicher geworden. Das ist grottenübel und kann nicht sein. Die Gewinner der Pandemie müssen in Zusammenarbeit mit dem Staat ALLE insolventen Unternehmen retten. Was außerdem bleibt, ist wie viele verirrte Geister sich unter uns befinden und sich gegen das Impfen aussprechen oder sogar die Pandemie leugnen. Wir müssen weiter impfen wie die Berserker und hoffen, dass die Querdenker mit Hilfe des „Men in black“-Blitzdings geheilt werden können.

Jan Dieren (SPD): Für uns alle bedeutetet die Pandemie Einschränkungen, viele hat sie das Leben gekostet. Dennoch ist Deutschland bislang vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen. Das liegt auch an den vielen arbeitenden Menschen, die in Krankenhäusern oder Supermärkten den Laden am Laufen gehalten haben. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet. Nicht nur durch warme Worte, sondern durch bessere Arbeitsbedingungen. Die wichtigste Maßnahme für die nächsten Monate ist jetzt das Impfen. Nur so können wir verhindern, dass viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, weiter massiv unter Corona leiden müssen.

Hauke Finger (AfD): Die Maßnahmen der Bundesregierung haben die Freiheitsrechte der Bürger erheblich eingeschränkt. Es ist großer wirtschaftlicher und psychologischer Schaden entstanden, gerade auch bei alten Bürgern und Schülern, die am sozialen Leben nicht mehr teilnehmen konnten. Die Corona-Maßnahmen sollten jetzt vollständig – wie zum Beispiel in Dänemark – aufgehoben werden.

Lars Kosma (Die Basis): Aufgrund der unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Corona-Pandemie wurde Deutschland durch die Regierung weiter runtergewirtschaftet. Eine Steigerung der Insolvenzen, steigende Arbeitslosenzahlen und die Steigerung der Inflation auf fast 4 %, was ein 28-Jahres-Hoch darstellt, sind die Folgen. Auch die aus den unverhältnismäßigen Maßnahmen resultierenden psychischen Störungen – vor allem bei Kindern und Jugendlichen, aber auch allen anderen Bevölkerungsgruppen – sind ein „Verdienst“ dieser Regierung. Die Maßnahmen brachten bedeutend mehr Schaden als Nutzen und müssen daher sofort beendet werden.

Genja Raboteau (MLPD): In der Coronakrise kommt, wie auch bei anderen Krisen, die Unfähigkeit der Regierung zum Ausdruck, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. „Auf Sicht zu fahren“ und vor allem die Produktion um jeden Preis aufrecht zu erhalten, statt eines konsequenten Lockdowns, hat viele Menschenleben gekostet. Statt einer zero Covid Strategie sollen wir mit dem Virus leben. Dafür wird die Jugend in der Schule der Infektion ausgesetzt, statt kleinere Klassen, Wechselunterricht und Luftreiniger einzusetzen. Der Patentschutz muss aufgehoben und global gehandelt werden.

Hans-Günther Schmitz (Freie Wähler): Meiner Meinung nach sind wir für so ein hoch industrialisiertes und technisiertes Land nicht gut durch diese Corona-Pandemie gekommen. Durch Einsparungen von Bund und Land und den Sparzwängen der Krankenkassen sind zu wenig Intensivmedizin und Personal vorhanden. Das muss endlich verändert werden. Jetzt sollten noch mehr Aufklärungs -Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen zu bewegen sich impfen zu lassen, um diese Pandemie besiegen zu können.

Sebastian Schubert (Linke): Deutschland ist uneinheitlich, schlecht regiert und nur reaktiv, aber nie proaktiv handelnd durch die Pandemie gekommen. Milliardenhilfe gab es für umweltschädliche Konzerne, aber Eltern mit kleinen Kindern, Solo-Selbständige und kleine Unternehmer:innen sind wie die Kulturbranche hängen gelassen worden.

Anstatt mit kurzen, harten Schritten wirksam die Krankenhäuser und die Pflege zu entlasten, wurden mit halbgaren Maßnahmen Branchen wie die Gastronomie ewig hingehalten und in der Existenz bedroht. Und für die Schulen gibt es immer noch weder gute Konzepte für Hybridunterricht noch Luftfilter.

Dr. Michael Terwiesche (FDP): Die Corona-Schutzverordnungen sind zu kompliziert. Der Ausschluss von Schülern und Studenten vom Präsenzunterricht beziehungsweise von -vorlesungen führte zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf Bildung. Das Schließen von Kindergärten, Schulen, Unis und Sportstätten führte bei vielen Kindern und Jugendlichen zu sozialer Vereinsamung. Das Schließen von Restaurants, Kinos und Theater trotz ausgefeilter Hygienekonzepte war irrational.

Verwaltungsrichter haben mit ihren klageabweisenden Entscheidungen mit dem Hinweis auf einen gesetzlich nicht vorgesehenen behördlichen Beurteilungsspielraum ihre Rolle als Wächter des Rechtsstaats ignoriert. Für Geimpfte, Getestete und Genesene müssen die grundrechtlichen Freiheiten unverzüglich wiederhergestellt werden.

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