Tersteegenschule

Neukirchen-Vluyner Politik ärgert sich über Investitionsstau

Die Sanierung des Schulhofes der Tersteegenschule kommt nicht voran. SPD und CDU erhöhen nun den Druck auf die Verwaltung.

Die Sanierung des Schulhofes der Tersteegenschule kommt nicht voran. SPD und CDU erhöhen nun den Druck auf die Verwaltung.

Foto: Erwin Pottgiesser / FUNKE Foto Services

Neukirchen-Vluyn.  Nach der CDU fordert nun auch die SPD Antworten darauf, warum es bei der Sanierung der Grundschule in Neukirchen-Vluyn zu Verzögerungen kommt.

Das Thema kehrt immer wieder zurück, ohne dass die Stadt eine wirkliche Antwort darauf hätte. Der Schulhof der Gerhard-Tersteegen-Grundschule ist marode. Das ist seit Jahren bekannt, Gelder sind für die Sanierung ebenfalls in den Haushalt gestellt worden, getan hat sich aber bis heute nichts. Unter anderem, weil die im Haushalt bereitgestellten Summen bei weitem nicht reichen sollen. Darüber berichtete die Stadtverwaltung bereits im Bauausschuss. Zu einem neuen Anlauf mit neuen Zahlen für die kommenden Haushaltsberatungen sieht sie sich ebenfalls nicht imstande. Frühestens in zwei Jahren sollen neue Berechnungen vorliegen. Die extremen Verzögerungen erklärt die Stadt unter anderem mit personeller Überlastung.

Die Hängepartie um die Schulhofsanierung stört die Politik immens. Nachdem die CDU bereits einen Antrag formulierte (wir berichteten), mit dem sie den Druck auf die Verwaltung erhöhen möchte, hat die SPD einen Fragenkatalog eingereicht, den sie im kommenden Haupt- und Finanzausschuss beantwortet haben möchte.

Die SPD hält das Problem für hausgemacht und fordert eine andere Personalpolitik

Unter anderem möchten die Sozialdemokraten wissen, wie viele Maßnahmen in diesem und in den vergangenen fünf Jahren nicht umgesetzt werden konnten, obwohl die Finanzierung bereits im Haushalt fixiert war. In dem Zusammenhang möchten sie auch wissen, inwiefern diese Verzögerungen auf fehlende Kapazitäten, also: Personalmangel zurückzuführen sind. Weitergehend fragen sie, inwieweit die im Stellenplan vorgesehenen Stellen in den betroffenen Fachämtern tatsächlich besetzt sind.

Die Sozialdemokraten hegen den Verdacht, dass es sich um ein hausgemachtes Problem handelt: „Seit Jahren können Investitionen, für welche Haushaltsmittel bereitgestellt wurden und die auch finanziert werden, nicht planmäßig getätigt werden“, sagt Fraktionschefin Elke Buttkereit. Als Argument nenne die Verwaltungsleitung beim Jahresabschluss immer wieder nicht ausreichende Personalkapazitäten. Und das, so Buttkereit, liege an einer vollkommen falschen Strategie: „Nach Auffassung der SPD-Fraktion resultieren die Personalprobleme und der Investitionsstau aus der allgemeinen Sparpolitik der Verwaltung.“

Immer wieder habe die Verwaltung gesagt, dass das vorhandene Personal ausreichend sei für die zu erledigenden Aufgaben. Die Wirklichkeit sehe aber anders aus, so die SPD-Fraktion: „Die vernachlässigte öffentliche Infrastruktur unserer Gemeinde, mit einem erheblichen Bedarf an Erneuerungen von Schulen, Straßen und anderen Investitionen fordert ein Umdenken in der Personalpolitik.“

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