Finanzen

Neukirchen-Vluyn gleicht den Haushalt 2024 aus - nicht eher

Symbolbild.

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Foto: Jens Wolf / dpa

Neukirchen-Vluyn.  In der jüngeren Vergangenheit hatte Neukirchen-Vluyn durchblicken lassen, dass der Haushaltsausgleich früher zu schaffen ist. Jetzt nicht mehr.

Die Stadt kann nach derzeitigem Stand den Haushalt doch nicht vor dem Jahr 2024 ausgleichen. Bisher war in positiven Prognosen oft die Rede davon, dass der Haushaltsausgleich und damit das Ende des Haushaltssicherungskonzeptes bereits 2022 erreicht werden könnten. Im Rahmen der Haushaltseinbringung für 2020 erteilte die Kämmerin und Erste Beigeordnete Margit Ciesielski dieser Hoffnung nun eine Absage.

Wie Ciesielski am Mittwoch in der Sitzung des Rates sagte, sei es trotz aller Anstrengungen nicht möglich, den Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung einzuhalten.

Die Stadt hatte laut Plan 2019 ein Minus von 1,3 Millionen Euro vorgesehen, jetzt plant sie laut Angaben Ciesielskis mit einem „negativen Jahresergebnis in Höhe von 2,74 Millionen Euro“. Diese Tendenz schlage sich auch auf den weiteren Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nieder. Heißt: Die verschlechterten Prognosen werden bis 2024 weitergetragen. Aber: Der Ausgleich 2024 steht. Als ursächlich für die Entwicklung nannte Ciesielski die „überproportional gestiegene Steuerkraft“ in Neukirchen-Vluyn. Diese ist im Vergleich zum Landesdurchschnitt zu werten. Auch die Gewerbesteuer hat sich demnach positiv entwickelt.

Mehr Steuern haben weniger Schlüsselzuweisungen zur Folge

Allerdings geht mit der Freude über die Steuerkraft eine Verschlechterung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro einher. Das könne die positiven Ergebnisse „nicht vollumfänglich kompensieren“, erklärte Ciesielski. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer falle geringer aus, als im Vorjahr prognostiziert. Das Personalbudget wurde ebenfalls genannt. Interessant ist da sicherlich die Aussage Ciesielskis, dass „Möglichkeiten der weiteren Arbeitsverdichtung“ zum jetzigen Zeitpunkt „kaum noch gegeben“ seien.

Die Erträge für 2020 werden mit 67,4 Millionen Euro angegeben. Nach Steuern und Abgaben sind die zweitgrößte Ertragsart Zuweisungen und Umlagen. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, angesichts der Steuerkraft wirkt sich das für Neukirchen-Vluyn aber nicht positiv aus. Hier werden mit 8,3 Millionen Euro für 2020 rund 1,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr erwartet. Für die allgemeine Kreisumlage wird weiter der Hebesatz in Höhe von 37 Prozent berücksichtigt.

Die Zweifachturnhalle ist 2020 die größte Investition

Wie die Beigeordnete weiter ausführte, stehen den Erträgen geplante Aufwendungen in Höhe von rund 70,1 Millionen Euro gegenüber. Zweitgrößte Position seien Transferaufwendungen. 2020 stellt die größte Investitionsmaßnahme die geplante Zweifachsporthalle dar.

Wie Bürgermeister Harald Lenßen zuvor ausgeführt hatte, könne man zum Ende des Jahres die JSG-Sanierung des Altgebäudebestandes feiern. Die prognostizierte Kostengrenze von rund 20 Millionen Euro scheine eingehalten werden zu können. Er warf zudem einen Blick auf weitere Investitionsmaßnahmen.

Unterm Strich – und das ist die positive Botschaft – kann ein Haushalt mit genehmigungsfähigem HSK eingebracht werden.

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