Stadtentwicklung

Kamp-Lintfort verhindert weitere Wettbüros an Moerser Straße

Die Verwaltung möchte die Ansiedlung weiterer Wettbüros verhindern und stellt zu diesem Zweck einen neuen Bebauungsplan für die Moerser Straße auf. Für die Dauer hat sie eine Veränderungssperre verhängt.

Die Verwaltung möchte die Ansiedlung weiterer Wettbüros verhindern und stellt zu diesem Zweck einen neuen Bebauungsplan für die Moerser Straße auf. Für die Dauer hat sie eine Veränderungssperre verhängt.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Kamp-Lintfort.  Um einer Negativentwicklung entgegenzuwirken, beschließt der Rat eine Veränderungssperre. Dazu entwickelt die Stadt einen neuen Bebauungsplan.

Die Stadt möchte verhindern, dass der östliche Bereich der Moerser Straße zum Schmelztiegel der örtlichen Spielhallen- und Wettbüroszene wird. Drei dieser Einrichtungen finden sich bereits entlang der Moerser Straße, weitere Anfragen sind im Rathaus angelangt. Die Verwaltung spricht mittlerweile von „erhöhtem Ansiedlungsdruck“ und möchte ebendiesem standhalten.

Zu diesem Zweck schlug sie in der Ratssitzung vor, einen Bebauungsplan für das Nahversorgungszentrum östliche Moerser Straße aufzustellen, in dem die Ansiedlung weiterer Wettbüros und Spielhallen ausgeschlossen ist. Damit solle „die vielfältige Geschäftsstruktur und die Nahversorgungsfunktion der östlichen Moerser Straße aufrechterhalten und einer Abwärtsentwicklung frühzeitig entgegengesteuert“ werden, so die Verwaltung.

Veränderungssperre verhindert, dass inzwischen Wettbüros öffnen

Das Problem: Bis der Bebauungsplan steht, vergeht eine gewisse Zeit. Zeit, in der sich unter den derzeitigen Voraussetzungen weitere dieser sogenannten Vergnügungsstätten an der Moerser Straße ansiedeln könnten. Damit das nicht passiert, ließ die Verwaltung auch gleichzeitig über eine Veränderungssperre abstimmen, die temporär dafür sorgen soll, dass keine weiteren Wettbüros an dieser Stelle ihre Türen öffnen können. Der Rat stimmte geschlossen für den Vorschlag der Verwaltung, die sich schon seit einiger Zeit bemüht, den Bereich der östlichen Moerser Straße wieder aufzuwerten.

So gehe „die vermehrte Ansiedlung von Vergnügungsstätten mit dem Leerstand einzelner Ladenlokale sowie einer in seiner Außenwirkung qualitativen Abwertung des Geschäftsbereich einher“, formulierte die Verwaltung in ihrer Vorlage. Die leerstehenden Ladenlokale verhinderten auch eine Umwidmung der Erdgeschosse in Wohnungen, sagte Bürgermeister Christoph Landscheidt auf Anfrage der CDU.

Wenn es zu lange dauert, drohen Entschädigungsforderungen

Also soll nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Veränderungssperre verhindert für die Dauer, dass bauliche Vorhaben durchgeführt oder sonstige wertsteigernde Veränderungen vorgenommen werden. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre endet, wenn der Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens aber nach zwei Jahren. Die Dauer kann um ein Jahr, bei besonderen Umständen um zwei Jahre verlängert werden.

Sollte die Veränderungssperre über den maximalen Zeitraum von vier Jahren aufrecht erhalten werden, können die von der Veränderungssperre nachweislich Betroffenen eine Entschädigung für dadurch entstandene Vermögensnachteile verlangen. Derzeit ist laut Verwaltung aber nicht davon auszugehen, dass das Bauleitplanverfahren mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.

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