Etat

Der Stadt Neukirchen-Vluyn könnte ein Nothaushalt drohen

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Symbolbild.

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Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Neukirchen-Vluyn.  Bisher war die Stadtspitze in Neukirchen-Vluyn zuversichtlich, dass das Haushaltssicherungskonzept zur schwarzen Null führt. Was passiert ist.

Die finanzielle Situation der Stadt spitzt sich zu. Trotz aller erfolgversprechenden Bemühungen in den vergangenen Jahren, bis 2024 einen Haushaltsausgleich zu erwirken, gerät das Ziel nun ins Wanken.

Wie die Kämmerin und Erste Beigeordnete Margit Ciesielski in der Ratssitzung am Mittwoch bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2023 sagte, ist mit einem erhöhten Aufwand bei der Kreisumlage und der Kreisjugendamtsumlage zu rechnen.

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Über die aktuellen Eckdaten habe der Kreis Wesel am Vortag informiert. In der Folge bedeutet das für den kommunalen Etat, dass sich der Ergebnishaushalt um 1,8 Millionen Euro verschlechtert. „Die Folge wäre, dass im Jahr 2024 kein Haushaltsausgleich mehr darstellbar wäre“, erklärte die Beigeordnete.

Ursprünglich war sie sogar von einer Verschlechterung von 2,3 Millionen Euro ausgegangen, was jedoch durch eine LVR-Umlage etwas reduziert wird. Aber: „Die Prognose der Kreisumlage verdüstert den Horizont erheblich“, konkretisiert die Kämmerin gegenüber der NRZ.

Der finanzielle Spielraum wird eng

In der mittelfristigen Finanzplanung war für das Jahr 2024 ohnehin nur ein knappes Überschreiten der schwarzen Null prognostiziert. Da die Kreisumlage in dieser Berechnung weiter berücksichtigt werden muss, wird es eng und ein Nothaushalt wahrscheinlich. „Der finanzwirtschaftliche Spielraum würde somit nochmals deutlich eingeengt“, unterstrich die Kämmerin gegenüber dem Stadtrat.

Ohne Berücksichtigung dieser aktuellen Daten ergäbe sich nach Ausführungen Ciesielskis für das Jahr 2023 ein Defizit von 1,36 Mio. Euro. Allerdings ohne die Isolierung coronabedingter Belastungen. Für diese hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass sie isoliert und ab dem Jahr 2025 abgeschrieben werden können. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes liegt der Fehlbetrag bei rund 860.786 Euro, der dem Bestand der allgemeinen Rücklage zu entnehmen wäre.

Der Preis im Bad bleibt stabil

Die seinerzeit beschlossene zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B wird in 2023 immerhin mit einem Mehrertrag in Höhe von 670.000 Euro und in 2024 mit 960.000 Euro aufgeführt.

Ciesielski führte in ihrer Betrachtung zum Etatentwurf aus, dass die ursprünglich für 2023 beschlossene Preiserhöhung im Freizeitbad angesichts der aktuellen Umstände nicht umgesetzt werden soll. Auch verschiebt sich die Vermarktung der Flächen am Neukirchener Ring um ein Jahr. Bei den Schlüsselzuweisungen ergibt sich für 2023 eine Verschlechterung in Höhe von knapp 700.000 Euro.

Es sind Investitionen mit einem Volumen von 7,8 Mio. Euro veranschlagt.

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2021 war eine Entwicklung der Schulden bis zum Jahr 2025 auf insgesamt 70,6 Mio. Euro prognostiziert worden, nunmehr sieht der Plan einen Schuldenstand in 2026 in Höhe von „nur noch“ 64 Mio. Euro vor. Das resultiere allerdings aus der „niedrigen Ausführungsquote im investiven Bereich“. Ciesielski sagte mehrfach, dass die Sanierung der Gesamtschule nicht vollumfänglich berücksichtigt sei.

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