Politik

Sensburg (CDU) schiebt Debatte über Bundeswehr in Syrien an

Oberstleutnant der Reserve: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis.

Oberstleutnant der Reserve: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis.

Foto: Archiv

Meschede.  Kramp-Karrenbauer ist mit einem Vorstoß zu Syrien vorgeprescht. Unterstützung bekommt sie vom Abgeordneten Patrick Sensburg (Hochsauerland).

Der CDU-Bundestagabgeordnete Patrick Sensburg (Hochsauerland) unterstützt die Forderung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach seiner Sicherheitszone in Syrien. Der Vorschlag ist vor allem beim Koalitionspartner SPD umstritten - diskutiert wird nämlich auch eine Beteiligung der Bundeswehr.

Genau dafür hatte sich Sensburg bereits vor vier Jahren im Interview mit dieser Zeitung ausgesprochen. Als Reaktion auf der Terroranschläge vom November 2015 in Paris hatte er erklärt, in Syrien müssten Schutzzonen für die Bevölkerung geschaffen und vor den IS-Truppen verteidigt werden. Sensburg sprach sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus.

Bodentruppen der Bundeswehr

„Deutschland muss sich seiner internationalen Verantwortung bewusst sein. Daher müssen wir auch im Rahmen der UN mit militärischen Mitteln Konflikte bekämpfen. Engagieren wir uns hier nicht, werden noch mehr Menschen auf der Flucht sein“, hatte Sensburg erklärt. „Wir benötigen Schutzzonen in Syrien, dort müssen wir Flugverbote durchsetzen und die Menschen vor Angriffen durch den Islamischen Staat verteidigen. Dafür benötigen wir letztlich auch Bodentruppen der Bundeswehr.“

Kramp-Karrenbauer will Verbündete für eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russland gewinnen. Deutschland und auch die CDU/CSU sollten endlich eigene politische Antworten für die Lösung internationaler Krisen geben. Ob sich allerdings auch die Bundeswehr an einem solchen Einsatz beteiligen solle, darüber müsse der Bundestag entscheiden.

Sensburg kommentierte die aktuelle politische Entwicklung wie folgt: „Ich finde es sehr gut, dass mein Vorschlag von 2015 nun intensiv diskutiert wird.“ Sensburg gilt als Bundeswehr-Experte innerhalb der CDU: Er hat eine Offiziersausbildung mit Verwendungen unter anderem im Einsatzführungskommando und ist Oberstleutnant der Reserve. Damit nimmt die Debatte weiter Fahrt auf.

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