Investitionen

Meschede: Zukunftsfrage unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Seit November 2018 leben in der Franz-Stahlmecke-Schule keine Flüchtlinge mehr. Nach Ablaufen des Nutzungsvertrages mit dem Land kann die Stadt seit Jahresende 2018 wieder über das Gelände verfügen.

Seit November 2018 leben in der Franz-Stahlmecke-Schule keine Flüchtlinge mehr. Nach Ablaufen des Nutzungsvertrages mit dem Land kann die Stadt seit Jahresende 2018 wieder über das Gelände verfügen.

Foto: Jürgen Kortmann

Meschede.   Was wird aus der leer stehenden Flüchtlingsunterkunft in Meschede? Der Stadtrat berät darüber – aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aktuell ist es der größte Leerstand in Meschede: Die Gebäude der ehemaligen Franz-Stahlmecke-Schule, die zuletzt als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurden. Der Stadtrat beschäftigt sich am Donnerstag mit der Zukunft dieses Komplexes in bester Wohnlage – allerdings in nichtöffentlicher Sitzung.

Bieterverfahren soll aufleben

Hintergrund dafür: „Es geht um Werte und um Kosten“, sagt Stadtsprecher Jörg Fröhling. Angelegenheiten rund um Liegenschaften sind laut Geschäftsordnung der Stadt generell nichtöffentlich im Rat zu behandeln, genauso wie Personalfragen oder die Vergabe von Aufträgen. Allerdings lässt die Geschäftsordnung auch zu, diese Fragen im Einzelfall doch öffentlich zu diskutieren, wenn dagegen keine Interessen Einzelner sprechen.

Schon im Januar 2015, erinnert Fröhling, sei das Thema der künftigen Gebäudenutzung zunächst ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen worden.

Zu der Nutzungsfrage liegen keine neuen Anträge von den Fraktionen vor, das zumindest kann der Stadtsprecher vorab bestätigen. Damit bleibt es bei einem Antrag, den die CDU im Dezember gestellt hatte: Die Stadt lässt demnach ein so genanntes Bieterverfahren aufleben – darüber soll eine neue Nutzung für die Flächen und ein möglicher Investor dafür gefunden werden. Am Donnerstag wird es deshalb um die Details dieses Bieterverfahrens gehen.

Hohe Investitionen in den letzten Jahren

Es ist bereits der zweite Versuch eines Bieterverfahrens. Dieses war auch Anfang 2015 schon beschlossen worden, bei der tatsächlichen Umsetzung kam dann aber die Flüchtlingskrise dazwischen.

Auch in Meschede musste kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden: Zunächst wurde die Stahlmecke-Schule dann (zusammen mit der ehemaligen Jugendherberge Haus Dortmund) zu einer Notunterkunft, danach ab März 2016 zur so genannten Zentralen Unterbringungseinrichtung. Vom Land NRW wurden dafür 990.000 Euro investiert, um ein großes, jetzt ebenfalls ungenutztes Sanitärgebäude neu zu bauen.

Zuvor waren in den Jahren 2007 bis 2010 noch über 600.000 Euro in die Schulgebäude geflossen. Seit Auslaufen des Nutzungs-Vertrags mit dem Land am 31. Dezember 2018 kann die Stadt wieder über die Schul-Gebäude verfügen.

Weder Schulnutzung noch Archiv-Umzug

Ausgeschlossen sind bislang nur zwei Lösungen für das Grundstück und die Gebäude: Demnach kommt weder eine erneute Schulnutzung noch ein Umzug des Stadtarchivs aus Grevenstein dafür in Frage. Eine Nutzung durch die städtische St.-Walburga-Hauptschule war überlegt, aber vom Rat aus Kostengründen abgelehnt worden – stattdessen wird die Hauptschule saniert.

Den von der SPD geforderten Archiv-Umzug lehnte der Rat ebenfalls ab. Bei dem Bieterverfahren jetzt soll jede andere Form der Nachnutzung zulässig sein – ganz gleich, ob die Schulgebäude stehen bleiben oder abgerissen werden sollen.

>>>HINTERGRUND<<<

2010 hatte der Stadtrat wegen der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung sowie eines sich verändernden Schulwahlverhaltens die Auflösung der Franz-Stahlmecke-Schule beschlossen.

Ab August 2011 wurde deshalb keine Eingangsklasse mehr gebildet. Mit Abschluss des Schuljahres 2011/12 Ende Juli 2012 wurde die Auflösung verfügt. Bis Ende Juli 2013 konnte die Schule als Teilstandort der St.-Walburga-Hauptschule weitergeführt werden.

Schon 2010 wurde beschlossen: Das Gebäude der Franz-Stahlmecke-Schule wird als Miet- oder Kaufobjekt angeboten.

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