Justiz

93-Jähriger in Meschede als Schwarzfahrer vor dem Gericht

Schwarzfahrer beschäftigen Polizei und Gerichte deutschlandweit. Auch das Mescheder Amtsgericht hat sich wieder mit dem Thema befassen müssen.

Schwarzfahrer beschäftigen Polizei und Gerichte deutschlandweit. Auch das Mescheder Amtsgericht hat sich wieder mit dem Thema befassen müssen.

Foto: Robert Dyhringer / WAZ

Meschede.  Schwarzfahrer landen regelmäßig im Gefängnis. Am Mescheder Amtsgericht war jetzt sogar ein 93-Jähriger angeklagt.

Schwarzfahrer beschäftigen Polizei und Gerichte deutschlandweit. Auch das Mescheder Amtsgericht hat sich wieder mit dem Thema befassen müssen. Gleich drei Personen saßen an einem Verhandlungstag auf der Anklagebank. Darunter auch ein 93-Jähriger.

Es ging um Beförderungserschleichung. Der Vorwurf in allen drei Fällen lautete Betrug. Denn Schwarzfahren ist in Deutschland eine Straftat. Wer zu oft ohne Ticket erwischt wird oder seine Mahngebühr nicht zahlt, kann sogar ins Gefängnis kommen.

In einem der drei Fälle hat auch Richter Dr. Sebastian Siepe in Meschede eine Freiheitsstraße - vier Monate ohne Bewährung - verhängt. Fünf Fälle von Schwarzfahren wurden dem 43-Jährigen an diesem Verhandlungstag vorgeworfen. „Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft“, erklärt Doris Goß, die Direktorin des Amtsgerichts, auf Anfrage unserer Zeitung.

Schwarzfahren aus Geldmangel

Der 93-jährige Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt (60 Tagessätze zu je 25 Euro), während das dritte Verfahren gegen einen 32-jährigen Mescheder laut Direktorin Goß eingestellt wurde. Der Grund: Gegen den 32-Jährigen wurde bereits ein Haftbefehl erlassen. Vorausgegangen waren zwei Verfahren wegen gleicher Vorwürfe: Fahren ohne Fahrschein.

„Wir haben häufig mit Schwarzfahrern zu tun“, erklärt Doris Goß die Situation am Mescheder Amtsgericht. Es handle sich bei diesen Straftaten um klassische Wiederholungsdelikte. „Viele fahren ohne Ticket, weil sie einfach kein Geld haben“, ergänzt die Direktorin - und macht damit deutlich, dass es sich bei diesen Personen, die wiederholt wegen Schwarzfahrens auffallen, häufig um sozial nicht besonders gut gestellte Menschen handelt.

Eine Rolle spielen dabei oft auch starke Suchtbelastungen, Langzeitarbeitslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit.„Bei Schwarzfahrern wird außerdem unheimlich viel Strafhaft vollstreckt“, betont Doris Goß eine weitere Auffälligkeit. Grund hierfür ist wieder, dass die Angeklagten die Tagessätze nicht bezahlen können. Die Justizvollzugsanstalten seien voll mit Schwarzfahrern.

Die Vielzahl der Fälle und der damit verbundene Aufwand für Polizei und Gerichte ist ein Grund für die aktuelle politische Diskussion in Deutschland: Mehrere Bundesländer fordern, dass Schwarzfahren herabgestuft wird - von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit, also mit einer Geldbuße. Aber wann werden Schwarzfahrer angezeigt? Schon beim ersten Vergehen? „Die Verkehrsunternehmen erstatten in der Regel Anzeige, wenn Personen wiederholt als Schwarzfahrer auffallen“, erklärt Uli Beele, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Verkehrsverbundes NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe).

60 Euro Strafe

Eine generelle Zunahme des Schwarzfahrens könne der Verkehrsverbund aber nicht beobachten. Beele ergänzt noch: „Auf einigen Strecken, zum Beispiel der Korridor Hamm - Bielefeld, wurde die Zugbegleiterquote auf bis zu hundert Prozent erhöht, allerdings nicht (nur) zu Kontrollzwecken, sondern zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Personal.“

„Grundsätzlich gilt, dass die Deutsche Bahn Schwarzfahrer zivilrechtlich belangt“, erklärt Dirk Pohlmann, Pressesprecher der Deutschen Bahn, auf Anfrage unserer Zeitung. 60 Euro erhöhtes Beförderungsentgelt werden fällig, wenn man von einem Kontrolleur ohne Ticket erwischt wird.

Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit? Darüber wird regelmäßig diskutiert:

Pro: Es sei nicht erklärbar, warum Falschparken oder zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeiten seien, Fahren ohne Fahrschein aber eine Straftat. Die soziale Ungerechtigkeit spielt in der Debatte eine Rolle. Denn in der Regel trifft es den ärmeren Teil der Gesellschaft. Infrage gestellt wird auch die Definition: Ist Schwarzfahren ein Betrug oder lediglich ein Vertragsbruch? - In erster Linie seien die Verkehrsbetriebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun: Wirksame Zugangskontrollen - wie in vielen europäischen Ländern - werden aus verschiedenen Richtungen gefordert.

Contra: Die Täter erschleichen sich eine Leistung, für die andere Fahrgäste mitunter viel Geld ausgeben. Die Schwere des Vorwurfs des Schwarzfahrens dürfe nicht abgeschwächt werden. Das Unrechtsbewusstsein in der Gesellschaft würde auf diese Weise weiter gesenkt.

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