Stadtrat

Entscheidung über Bürgersaal – aber was kommt danach?

Wird der Mendener Bürgersaal abgerissen? Danach sieht es nicht mehr aus, nachdem es 8000 Unterschriften gab. Aber was kommt stattdessen?

Wird der Mendener Bürgersaal abgerissen? Danach sieht es nicht mehr aus, nachdem es 8000 Unterschriften gab. Aber was kommt stattdessen?

Foto: Tobias Schürmann

Menden.  Der Mendener Stadtrat entscheidet am Dienstag über den Bürgersaal. Der Abriss scheint vom Tisch. Um die Alternativen wird noch gerungen.

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Der Stadtrat entscheidet am Dienstag (19. November), wie es mit dem maroden Bürgersaal und dem benachbarten Seniorentreff weitergehen soll. Fest steht nur: Nachdem eine Bürgerinitiative 8000 Unterschriften gegen den Abriss gesammelt hatte, wollen CDU und SPD ihre Abrisspläne für den Komplex nicht mehr durchziehen. Was kommt stattdessen?

Die FDP beantragt jetzt, sogar das bestehende Gebäude zu vergrößern – so wie es schon einmal im Jahr 2015 bei der später eingestellten Planung des Bürgerhauses untersucht worden war. Damit würde der Platz zum Rathaus hin weiter zugebaut. Vorteil: Das heute spitz zugeschnittene Gebäude bekäme eine Grundfläche, die besser zu nutzen wäre.

Unterschiedliche Vorstellungen

Die CDU hatte bereits erklärt, exakt diese alte Planungsvariante umsetzen zu wollen, ohne weitere Ergänzungen. Dorothee Martin von der Bürgerinitiative dagegen sagte, dass sie sich eine Weiterentwicklung alter Planungen wünsche (WP berichtete), weil sich die Voraussetzungen aus ihrer Sicht mittlerweile geändert haben. Die Bürgerinitiative bietet ihre Mitarbeit an. Hinter vorgehaltener Hand wird im politischen Raum die Ernsthaftigkeit aber eher angezweifelt. Offiziell zeigen sich alle Seiten offen für Zusammenarbeit. Die SPD kündigte bereits an, die Bürgerinitiative mit in künftige Planungen einbinden zu wollen. Gleichzeitig wolle die SPD das Gebäude – anders als die FDP – mit viel Glas zur Bahnhofstraße hin öffnen.

Erst Entscheidung über Begehren

Zunächst muss der Stadtrat noch per Beschluss erklären, ob er dem Bürgerbegehren überhaupt entspricht. Tut er das nicht, käme es am 16. Februar 2020 zu einem Bürgerentscheid. Entspricht der Stadtrat dem Bürgerbegehren, beschließt er gleichzeitig das Aus für die Abrisspläne und die Sanierung des bestehenden Gebäudes. Dafür sind in einem ersten Schritt 5,4 Millionen Euro Kosten angesetzt. Dazu kämen konzeptionelle Kosten.

Im Rathaus hätte man dann wohl einige Monate lang sprichwörtlich für die Tonne gearbeitet. Die Stadtverwaltung hat – wie politisch beauftragt – für die Sitzung am Dienstag alles so weit vorbereitet, dass ein weiterer Schritt in Richtung Abriss gemacht werden könnte. Es müsste schnell gehen: Nur noch bis zum 30. September 2020 könne ein Förderantrag im Rahmen des Projektes „Stärkung der Innenstadtachsen“ gestellt werden, erklärt der Erste Beigeordnete Sebastian Arlt. Alleine die Ausschreibung der Planung nehme schon sechs Monate in Anspruch.

Zeitrahmen für Varianten offen

Für die Variante „Abriss des Bürgersaalgebäudes und Neubau eines Veranstaltungsdaches“ reiche die Zeit nicht, erklärt Arlt in einer Vorlage: „Die zu bearbeitende Aufgabenstellung kann nach Einschätzung der Verwaltung in diesem Zeitrahmen nicht abgeschlossen werden.“ Wie und ob der Zeitrahmen auf andere Pläne zu übertragen ist, ist offen.

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