Kreishaushalt

Kreis Olpe plant 2020 Ausgaben von 238 Millionen Euro

238 Millionen Euro will der Kreis Olpe im kommenden Jahr vor allem für soziale Aufgaben ausgeben.

238 Millionen Euro will der Kreis Olpe im kommenden Jahr vor allem für soziale Aufgaben ausgeben.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Kreis Olpe.  Die GroKo aus CDU und SPD segnete den Kreishaushalt für 2020 ab. Grünen, UWG, FDP und Linken war’s entweder zu viel oder zu wenig Geld.

In Berlin ist noch nichts entschieden, im Kreis Olpe hat sich die GroKo gefunden. Mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Kreistag am Montag nach einer gut zweistündigen Debatte den Haushalt für 2020. FDP, UWG, Grüne und Linke lehnten den Plan ab. Die einen, weil nicht Maß gehalten werde, die anderen, weil sie sich höhere Ausgaben wünschen.

Mit 238 Millionen Euro schraubt der Kreis Olpe seine Ausgaben für das kommende Jahr auf ein neues Rekordniveau. Eine Größenordnung, die der CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Geuecke als „erschreckend“ bezeichnete. Allerdings war die häufigste Formulierung in Geueckes Haushaltsrede „das ist so.“ Sie fiel immer dann, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für diverse Kostensteigerungen machte. Sie liegen im Sozialen: „Es wird deutlich, dass der Kreishaushalt 2020 (...) maßgeblich durch die durch das Gesetz vorgegebene oder gesellschaftlich verursachte Entwicklung im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe geprägt wird.“ Neben der Digitalisierung und der Gesundheitspolitik ist für die Union die Energiepolitik ein mit Emotionen beladenes Thema, das nach Aufmerksamkeit verlangt: „Es muss gelingen, mit einem vertretbaren Eingriff in die Natur und Landschaft ein möglichst großes Energiepotenzial zu nutzen.“

Dass die SPD es mit dem Klimaschutz ernst meint, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Volker Henneke mit dem Antrag, die strategischen Ziele des Kreises Olpe (bislang Demografie, Inklusion, Integration, Digitale Verwaltung) um den Punkt Klimaschutz zu ergänzen. Kritik fing sich Landrat Beckehoff beim Thema „Familienfreundlichkeit“ ein: „Bei jeder passenden Gelegenheit“, so Henneke, „betonen Sie, wie familienfreundlich der Kreis Olpe ist. In einem Bereich ist die Behauptung nachweislich falsch.“ Er zitierte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in der der Kreis Olpe bei der Betreuungssituation in Tageseinrichtungen mit Duisburg an letzter Stelle in NRW liegt. Bereits 2009 habe die SPD beantragt, die Voraussetzung für eine bestmögliche Betreuung der Kinder zu schaffen, stehe damit aber allein. CDU und alle andere Fraktionen hätten der Kreisverwaltung zugestimmt, die Wirtschaftlichkeit der Qualität vorziehe.

Leben in der Bude

In bewährter Manier Leben in die Bude brachte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fred Josef Hansen. Die Weigerung des Kreistags, den Klimanotstand auszurufen geißelte er als „Ignoranz und Arroganz unseren Kindern gegenüber“. Besonders von den Sozialdemokraten habe er gehofft, dass sie bereit gewesen wären, deutlicher Flagge zu zeigen. Ihre Ergänzung der strategischen Ziele wertete er als den Versuch, einen „Klimanotstand light“ einzuführen. In Wallung brachte Hansen CDU-Mitglieder mit dem Antrag, der Kreis möge die Wohnungsgenossenschaft beauftragen, 250 Wohnungen in Holzbauweise und mit der Nutzung regenerativer Energien zu bauen. Für 2500 Euro den Quadratmeter laut Hansen machbar und mit einer Miete von 4,50 bis 5 Euro pro Quadratmeter zu refinanzieren. In der CDU wurde gegengerechnet und ein jährlicher Zuschuss-Bedarf von rund zwei Millionen Euro ermittelt. Wie die SPD fordern auch die Grünen eine deutliche Verbesserung beim Betreuungsschlüssel in den Tageseinrichtungen.

Meinolf Schmidt (UWG) hinterfragte die immer wieder aufflammende Kritik der sieben Kommunen am Kreishaushalt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme hätten sie eingeräumt, dass signifikante Einsparpotenziale als Außenstehende nicht zu lokalisieren seien. In ihren Haushaltsreden kritisierten die Bürgermeister die Kreisumlage aber als „Sprengsatz künftiger Haushalte“. Manche Kommune klage auf hohem Niveau, aber unter dem Aspekt eines möglichen Konjunktureinbruchs müsse man zum Beispiel die Stadt Attendorn verstehen, die 40 Millionen Euro an den Kreis überweise und damit 30 Prozent der Kreisumlage stemme. Schmidt bezweifelte, dass in einer Rezession Hilfe von Bund und Land zu erwarten sei. Die Lösung der Probleme kann aus Sicht der UWG nur darin bestehen, Maß zu halten. Eine Forderung, die sie für 2020 nicht verwirklicht sieht.

Den Kreis krisenfest machen

Ähnlich argumentiert Claudia Berling (FDP). Eigenkapital werde abgebaut, die Personalkosten stiegen weiter. Das Schülerticket sei keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung, sondern eine Subventionierung des ÖPNV. Vom Familien- und Seniorenticket werde geredet, alles ein Fass ohne Boden. In wirtschaftlich guten Zeiten darstellbar, „aber wehe, wenn die Konjunktur abflacht.“ Die Liberalen vermissen den Versuch, den Kreis krisenfest für schwierige Zeiten zu machen.

Thomas Bock (Die Linke) forderte das Gegenteil: mehr Geld ausgeben, um Ärzte in den Kreis Olpe zu locken und die VWS zu rekommunalisieren, damit man auf eine kostenfreie Nutzung durch die Bevölkerung hinarbeiten könne. Außerdem hält er es für eine Aufgabe des Kreises Olpe, darauf hin zu arbeiten, dass die Lohnlücke zwischen Mann und Frau geschlossen wird: „Ich fordere sie auf, sich dafür einzusetzen, dass mehr gut bezahlte Stellen für Frauen geschaffen werden.“ Außerdem erwartet Die Linke einen Armutsbericht von der Kreisverwaltung.

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