Justiz

Unlautere Geschäfte

Gestern erging das Urteil gegen einen der Steuerhinterziehung angeklagten Bordellbetreiber aus Kalkar.

Gestern erging das Urteil gegen einen der Steuerhinterziehung angeklagten Bordellbetreiber aus Kalkar.

Foto: NRZ

Kalkar.   Ein mildes Urteil erhielt der 70-jährige Betreiber eines Bordells in Kalkar wegen Steuerhinterziehung und nicht gezahlter Sozialabgaben

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Verhältnismäßig glimpflich ist ein 70-jähriger Bordellbetreiber aus Kalkar davon gekommen, den die 9. Kammer des Landgerichts Kleve gestern wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsgeld in 133 Fällen und Steuerhinterziehung in 100 Fällen bei einem Gesamtschaden von 540 000 Euro verurteilte: Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung setzte die Kammer unter Vorsitz von Richter Christian Henckel als Strafmaß an – deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten beantragt hatte. Ohne Bewährung, wohl bemerkt.

So sah Staatsanwalt Hendrik Timmer es als erwiesen an, dass der Inhaber des Clubs sich durchaus über die rechtlichen Defizite seines Abrechnungssystems im Klaren war: „Der Angeklagte hat früher als Spielwarenhändler gearbeitet. Er wusste, was es bedeutet, Angestellte zu haben und kannte seine Pflichten als Arbeitgeber.“

Denn anders als der 70-Jährige das Gericht im Laufe des Prozesses glauben machen wollte, waren die in dem Club tätigen Prostituierten keine selbstständigen Unternehmerinnen, sondern abhängig beschäftigte Angestellte. So bestimmte der Kalkarer die Preispolitik in dem Etablissement (das „Stichgeld“, wie es im Rotlicht-Milieu treffend heißt) und die Prostituierten mussten sich an vorgegebene Arbeitszeiten halten – auch wenn es für sie einen gewissen Kulanzspielraum gab. Ihre Einnahmen mussten sie akribisch dokumentieren, dann wurde mit dem Chef Fifty-Fifty gemacht. Ein Prozedere, bei dem augenscheinlich beide Seiten profitierten, da die Damen kein unternehmerisches Risiko zu tragen hatten und der Angeklagte sich von der Werbung bis zu den Arbeitsutensilien um alles kümmerte. Dieser hatte dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche.

Verteidiger Deckers präsentierte dem Gericht seinen Mandanten indes nicht als berechnenden Steuerbetrüger, sondern als einen Menschen, der sich unbeabsichtigt in diese missliche Lage gebracht hatte. Die Rechtsprechung spricht dann von einem „vermeidbarem Verbotsirrtum“ – will heißen, dass sich der Angeklagte spätestens nach der ersten Hausdurchsuchung hätte erkundigen müssen, wie die Einnahmen korrekt zu versteuern sind, was er aber nicht tat.

Recht gab das Gericht dem Verteidiger im Hinblick auf Versäumnisse des Finanzamtes, das sich in dem Fall offenbar auch nicht mit Ruhm bekleckert hatte: So hatte man dem Angeklagten die Anwendung des sogenannte „Düsseldorfer Verfahren“, ein vereinfachtes Prozedere für die Besteuerung von Prostitution, regelrecht aufgenötigt. Dabei wurde allerdings nicht geprüft, ob für die Anwendung überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, nämlich die Selbstständigkeit der dort tätigen Damen. Ein Argument, das die Kammer strafmildernd würdigte.

Ob die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe für den Angeklagten nun eine ernsthafte Sanktion darstellt, bleibt abzuwarten, zeugt sein Verhalten nach den Taten aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht gerade von Einsicht. Timmer: „Selbst nach der Anklage hat er einfach weitergemacht.“

So bediente der Angeklagte sich einiger Kniffe, um sich den Forderungen von Finanzamt und Krankenkasse zu entziehen: Da wurde spontan eine Grundschuld eingetragen, eine Gütertrennung mit der Ehefrau vereinbart und 25 000 Euro auf das Treuhandkonto seines vormaligen Verteidigers geschoben.

Nichtsdestotrotz gelobt der 70-Jährige Besserung: Vor Gericht präsentierte er Mietverträge für die Damen, die fortan tatsächlich selbstständig in seinem Club tätig sein sollen. Die Internetseite ist zurzeit offline, das Auto verkauft – wie zum Zeichen, dass in Kalkar künftig eine ordentlich abgerechnet wird.

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