Haushalt

Uedems Bürgermeister Weber sorgt sich um die Steuerkraft

Das Rathaus in Uedem soll saniert werden.

Foto: Thomas Momsen

Das Rathaus in Uedem soll saniert werden. Foto: Thomas Momsen

Uedem.   Was der Verkauf des Unternehmens Horlemann für die Uedemer Gemeindekasse bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Steuererhöhungen sind vorgesehen.

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Der Verkauf des Unternehmens Horlemann hat auch im Uedemer Rathaus einiges Wellen geschlagen. Einer der größten Arbeitgeber der Region gehört bald einem französischen Mega-Konzern - dem größten Bauunternehmen der Welt (wir berichteten). Doch was bedeutet dieser Verkauf für die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde?

Risiko für den Haushalt

Bürgermeister Rainer Weber setzt hier noch ein Fragezeichen: „Ich habe die Sorge, um die Steuerkraft unserer Gemeinde“, sagte Weber während seiner Haushaltsrede am Montagabend. Der Verkauf Horlemanns sei ein weiteres Risiko für die Gemeindefinanzen. Genauere Informationen über die Auswirkungen des Verkaufs und die Zahlung von Gewerbesteuer erhalte er spätestens in vier Wochen. Im Gespräch mit der NRZ versicherte Unternehmer Josef Horlemann, dass sich für die Gemeinde Uedem steuertechnisch nichts ändern werde, da die Gewerbesteuer immer am Ort der Leistungserbringung anfalle.

Die Gemeindefinanzen sind in Uedem sehr stabil. Weber rechnet mit deutlichen Zuschüssen vom Land NRW. Der Anteil an der Einkommenssteuer werde 3,3 Millionen Euro betragen und von der Umsatzsteuer fließen 632 000 Euro nach Uedem. Die Gewerbesteuereinnahmen setzt die Kämmerei mit 3,8 Millionen Euro an (Vorjahr 4,1 Mio). Trotz einer angedachten Steuererhöhung werden sich die Einnahmen verringern: „Die Gründe für den Minderertrag in 2017 sind nicht bekannt. Es ist auch nicht zu erklären, warum in ganz Deutschland die Steuereinnahmen so stark ansteigen und in Uedem nicht“, sagte Weber. Unterm Strich plant er den neuen Haushalt mit einem kleinen Überschuss in Höhe von 38 000 Euro.

Sanierung des Rathauses steht an

Uedem möchte im kommenden Jahr 2,731 Millionen Euro investieren. Unter anderem steht die Sanierung und der Ausbau des Rathauses an. Für 2018 werden Planungskosten in Höhe von 50 000 Euro angesetzt, weitere 1,3 Millionen Euro werden 2019 benötigt und 600 0000 Euro 2020. Viel Geld geht auch in die Entwicklung von Wohnbauland in Uedem. Für 2018 und 2019 plant die Verwaltung mit jeweils 500 000 Euro.

Die Planung und die Errichtung des zweiten Teilstückes des Alleenradweges wird auch nicht günstig. 603 000 Euro soll dies kosten. Hinzu kommen einige kostspielige Straßen- und Kanalbaumaßnahmen. Erneuert werden der Gartenring (677 000 Euro), die Gartenstraße (150 000 Euro) und die Bergstraße (139 000 Euro). Der Ausbau von Garten- und Bergstraße wird allerdings erst im Jahr 2019 erfolgen. Die Gesamtkosten betragen hier 1,295 Millionen Euro (Gartenstraße) bzw. 1,461 Millionen Euro für die Bergstraße.

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