Stickstoff-Problem

Tausende Bauvorhaben in den Niederlanden auf der Kippe

Ein großer Viehbetand sorgt in den Niederlanden für einen hohen Stickstoffausstoß. Das Problem betrifft jetzt auch viele Neubauprojekt. Ein Verwaltungsgericht in Den Haag hatte im Mai jetzt die richterliche Notbremse gezogen. Die enormen Auswirkungen zeigen sich jetzt.

Ein großer Viehbetand sorgt in den Niederlanden für einen hohen Stickstoffausstoß. Das Problem betrifft jetzt auch viele Neubauprojekt. Ein Verwaltungsgericht in Den Haag hatte im Mai jetzt die richterliche Notbremse gezogen. Die enormen Auswirkungen zeigen sich jetzt.

Foto: AG / NRZ

Kleve.  In den Niederlanden steht jedes Bauvorhaben, bei dem Stickstoff ausgestoßen wird, auf dem Prüfstand. Das betrifft nahezu alle Sektoren.

In den Niederlanden stehen aktuell tausende Neubauvorhaben in der Landwirtschaft, aber auch im Wohnungs- und Straßenbau, auf der Kippe, weil die Regierung die Stickstoffemissionen nicht den Griff bekommt. Das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, hatte am 29. Mai ein richtungsweisendes Urteil getroffen, dessen Auswirkungen sich erst jetzt in der ganzen Dimension zeigen. In dem Urteil stellte der Raad van State fest, dass in den Niederlanden jahrelang Baugenehmigungen erteilt worden sind, die nicht konform mit bestehenden Naturschutzgesetzen sind. Folglich werden alle Bauprojekte, bei denen Stickstoff ausgestoßen wird, auf den Prüfstand gestellt. Die Niederlande sind durch ihren großen Viehbestand besonders von der Stickstoffproblematik betroffen.

Zahlreichen Bauvorhaben wurden auf Eis gelegt

Zahlreiche Bauvorhaben wurden jetzt gestoppt oder werden nicht genehmigt. Unter anderem ein ganzes Wohngebiet in Roermond, der Ausbau des Autobahnrings Utrecht oder der Ausbau des Flughafens Lelystad. 3300 Landwirte hatten landesweit Genehmigungen für Erweiterungsvorhaben gestellt, die jetzt möglicherweise nicht erteilt werden.

Die Nachbarprovinz Gelderland trifft es am härtesten. Am Dienstag veröffentlichte die Provinzverwaltung in Arnheim eine Übersicht mit 2800 Projekten, die wegen der Stickstoffproblematik zurzeit nicht genehmigungsfähig sind. Darunter befinden sich nun fünf große Wohnungsbauprojekte mit jeweils 500 Häusern und 24 weitere Wohnbauprojekte mit jeweils 250 bis 500 Häusern. Auch 177 Gewerbegebiete sind betroffen und 333 bäuerliche Höfe. Selbst das geplante Containerterminal Valburg könnte dem Stickstoff-Diktat aus Den Haag zum Opfer fallen.

Die ausführenden Verwaltungen auf Provinzebene und in den Kommunen warten nun auf neue Bestimmungen aus Den Haag. Eine Regierungskommission soll noch Ende September Vorschläge unterbreiten.

Häuslebauer erhalten zurzeit keine Genehmigung

Auch einzelne Häuslebauer sind vom Genehmigungsstopp betroffen. Nach NRZ-Informationen genehmigt etwa die Stadt Zevenaar aktuell ebenfalls keine Einfamilienhäuser mehr. Und dies hat enorme Konsequenzen für den einzelnen Bauherren, wenn etwa bereits vertragliche Absprachen mit Banken zu Finanzierungen oder mit Bauträgern zu den Bauausführungen gemacht worden sind.

In den Niederlanden wird nun über eine deutliche Abnahme des Viehbestandes diskutiert, um weniger Stickstoff zu produzieren. Auch stehen Maßnahmen für den Verkehr und in der Industrie zur Debatte. Der europäische Gerichtshof hatte bereits im November 2018 geurteilt, dass in den Niederlanden nur noch dann Genehmigungen in der Landwirtschaft erteilt werden dürfen, wenn der Stickstoffausstoß merklich zurückgeht.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben