Leiharbeiter

SPD sucht Lösung für Leiharbeiter im Kreis Kleve

In niederländischen Schlachtbetrieben arbeiten viele Leiharbeiter. Sie wohnen in der deutschen Grenzregion. Hier ein Archivbild.

In niederländischen Schlachtbetrieben arbeiten viele Leiharbeiter. Sie wohnen in der deutschen Grenzregion. Hier ein Archivbild.

Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Kreis Kleve.   SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann stellt kritische Fragen zur Situation der Leiharbeiter. Eine Arbeitsgruppe soll sich dem Thema annehmen.

Die Sozialdemokraten im Kreis Kleve fordern die Landesregierung auf, etwas gegen die Missstände der Leiharbeiter-Beschäftigung zu tun. Der Klever SPD-Vorsitzende Josef Gietemann hält die Lage für ein „Riesenproblem“: „Eine Kommune alleine kann es nicht regeln. Dies muss auf Landesebene stärker angepackt werden“, so Gietemann. Ob in Emmerich, Goch, Weeze oder Kleve, „überall gibt es Probleme“.

„Wir brauchen mehr Kontrollen“

Gietemann schlägt eine größere Arbeitsgruppe auf Landesebene vor. Der SPD-Mann weiß, dass die heutige Polizeichefin Daniela Lesmeister in Duisburg erfolgreich alle Beteiligten an einen Tisch geholt hat. „So eine Initiative kann ich nur begrüßen“, so Gietemann. Die Arbeits- und Unterbringungsmöglichkeiten der Leiharbeiter müssen verbessert werden. „Wir brauchen mehr Kontrollen und auch der Zoll müsste mitwirken“.

Nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sollte jetzt gänzlich in Frage gestellt werden, sondern die Auswüchse der Leiharbeiterbranche müsse man bekämpften. Die Unternehmen würden am Rande der Legalität arbeiten, wenn sie in den Niederlanden Mindestlohn zahlen, aber den Arbeitern in Deutschland für eine Wohnung 300 bis 400 Euro vom Lohn für Miete abhalten. Das sei nicht in Ordnung. Häufig agieren die Unternehmen unter dem Radar der Ordnungsämter. Die Leiharbeiter wechseln innerhalb von drei Monaten wieder in eine andere Wohnung, um die Meldepflicht zu umgehen.

Schlechte Wohnsituation wird bemängelt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann stellte jetzt aufgrund der NRZ-Berichterstattung mehrere Fragen an die Landesregierung. Er schreibt: „Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus osteuropäischen Staaten wohnen in Häusern, die die Zeitarbeitsfirmen aus den Niederlanden in Deutschland aufkaufen und an ihre Beschäftigten vermieten.

Dem Vernehmen nach gibt es zudem vermehrt Probleme mit menschenverachtender, systematischer Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und –migranten durch niederländische Zeitarbeitsfirmen. Die zum Teil sehr schlechte Wohnsituation sorgt für Unmut in der Bevölkerung wegen Ruhestörung und anderer Probleme. In den Niederlanden dürfen mittlerweile Leiharbeiterfirmen keine Wohnungen mehr vermieten.“

Was haben die Kommunen bislang unternommen?

Er fragt die Regierung, ob sie von diesen Vorfällen in der Grenzregion wisse und wie sie diese bewerte. Auch möchte Josef Neumann wissen, wie die Situation der Beschäftigten der niederländischen Zeitarbeitsfirmen vor dem Hintergrund arbeitsschutzrechtlicher Fragen zu sehen ist. Zudem fragt er, ob es Kontrollen zum Arbeitsschutz gegeben habe und ob die Kommunen bau- und ordnungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet haben.

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