Haushalt

Radschnellweg ist Leuchtturmprojekt

Das Einkaufszentrum am Großen Haag soll im nächsten Jahr erweitert werden.

Foto: Thorsten Lindekamp

Das Einkaufszentrum am Großen Haag soll im nächsten Jahr erweitert werden. Foto: Thorsten Lindekamp

Kranenburg.   Einigkeit im Rat: Alle vier Fraktionen stimmten der Kranenburger Haushaltssatzung zu. Mehr Geld für die Vereine, keine Steuer- oder Gebührenerhöhung

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Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Alle vier Fraktionen im Kranenburger Rat stimmten am Donnerstag Abend der Haushaltssatzung für das kommende Jahr zu. „Konstruktiv und von großer Kompromissbereitschaft geprägt“ seien die Beratungen gewesen, fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Janßen in seiner Rede und auch darin waren sich alle Fraktionen einig. „Wir werden aufgrund einer soliden Haushaltspolitik voraussichtlich mit einer Ausgleichsrücklage von 3,5 Mio Euro und einer Liquidität von 7,3 Mio Euro ins Planjahr 2017 starten“, so Janßen. Die Verpflichtung zur freiwilligen Haushaltssicherung erhalte der Gemeinde finanzielle Freiräume. So nimmt Kranenburg im nächsten Jahr rund 1,8 Mio Euro aus der Ausgleichsrücklage in Anspruch. Wegen der guten Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen und weisen ein Plus von 750 000 Euro auf. Kritisch sah Janßen die niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes und die unzureichende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung sowie den „dicken Brocken“ Kreis- und Jugendamtsumlage, die bei einem 20-Mio Euro-Haushaltsvolumen mit 35 Prozent zu Buche schlagen.

Zum Thema Windkraft am Kartenspielerweg sprach er sich „für eine geordnete Planung“ aus und lehnte eine „Verspargelung der Landschaft durch Einzelanlagen“ ab. Eine wichtige Entscheidung sei die Erweiterung des Einkaufszentrums am Großen Haag, wegweisend die Verlegung der Tankstelle. Diese ist im Rat allerdings sehr kontrovers diskutiert und von der SPD abgelehnt worden.

Die Sparsamkeit gehe im Haushalt 2017 „bis an die Schmerzgrenze“ fand der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Maas, und lasse wenig Spielraum für gestalterische Möglichkeiten. Ein erfreuliches Leuchtturmprojekt und „vorrangig zu realisierendes Vorhaben“ sieht er im Fahrradschnellweg Kleve-Nimwegen. Die Beratungen seien teilweise von identischen Denkansätzen geprägt, sagte Maas. Dies gelte insbesondere beim integrierten Handlungskonzept, das u.a. die Attraktivität im Ortskern steigern oder ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus erarbeiten solle.

Man habe der Erhöhung der Zuschüsse für die Vereine um 5000 auf dann 25 000 Euro gerne zugestimmt, sagte Michael Baumann-Matthäus, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Nur „mit Bauchschmerzen“ unterstütze man aber die Erhöhung für Straßenunterhaltung (CDU-Antrag) um 50 000 Euro jährlich. Bärbel Ketelaer von der FDP schließlich wies darauf hin, dass sich bei Steuern und Gebühren in 2017 nicht viel ändere. „Die Müllentsorgung wird sogar etwas billiger.“ Wenn alles so laufe wie geplant, habe man am Ende des Jahres rund 1,7 Mio Euro in der Rücklage. „Das sind gerade mal 162,11 Euro pro Einwohner.“

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