Entgasungen

Schifffahrt - Kreis-SPD will nun Regelungen für Umweltsünden

Das offene Entgasen von Tankschiffen ist verboten. Aber es gibt entlang des Rheins keine Entgasungsstationen für Binnenschiffe.

Das offene Entgasen von Tankschiffen ist verboten. Aber es gibt entlang des Rheins keine Entgasungsstationen für Binnenschiffe.

Foto: Andreas Gebbink

Kleve.   Barbara Hendricks (SPD) möchte von der Bundesregierung wissen, was diese gegen das illegale Entgasen von Binnenschiffen unternimmt.

Die Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks hat jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Entgasungsmöglichkeiten von Binnenschiffen gestellt. Hendricks möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Stationen zur Entgasung es in Deutschland gibt und was die Bundesregierung gegen die illegale Entgasung von Binnenschiffen unternimmt. Die NRZ hatte in den vergangenen Tagen über das Problem der illegalen Entgasungen von Schiffen berichtet.

Beschwerden vom Niederrhein

Auch die Kreis-SPD hat sich des Themas angenommen. Bei einem grenzüberschreitenden Treffen mit niederländischen Sozialdemokraten stellte man fest, dass dieses Thema bislang kaum beachtet worden ist und es in Deutschland auch kaum Vorrichtungen dafür gibt. Das öffentliche Entgasen ist in Deutschland verboten, in den Niederlanden ab 2023. „Derzeit pusten Binnenschiffe, die mit Treibstoffen beladen waren, ihre krebserregenden Benzolgase kurz hinter der niederländischen Grenze in die Umwelt. Betroffen ist aber auch, je nach Windrichtung, die Bevölkerung im Kreis Kleve“, so die Sozialdemokraten in einer Presseerklärung.

Auf niederländischer Seite haben die Sozialdemokraten eine Anfrage an das dortige Parlament in Den Haag formuliert.

„Die Entgasung von Binnenschiffen ist somit nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Thema“, sagt Jürgen Francken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Bei der illegalen Entgasung der Binnenschifffahrt ist die Umwelt und noch mehr die Gesundheit unserer Bürger beiderseits der Grenze betroffen“, sagt auch Josef Gietemann, SPD-Vorsitzender in Kleve. Es gebe Beschwerden von Bürgern von Emmerich bis Elten, in Keeken und Bimmen sowie in Millingen und Nimwegen.

Haben Behörden versagt?

Die Sozialdemokraten fordern, dass die Entgasung eines Tankschiffes durch den jeweiligen Empfänger der Ladung organisiert werden müsse – und nicht durch die Binnenschiffer. Der Empfänger müsse die Verantwortung und die Kosten tragen.

Die Umweltverbände zeigen sich ob dieser Kontrolllücke überrascht. Nach NRZ-Informationen hält ein früherer Mitarbeiter des Umweltbundesamtes diese Praxis für skandalös. Er hält sowohl das Umweltbundesministerium als auch das Landesamt für Umwelt für dieses Versagen verantwortlich.

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