Haushalt

Kleve investiert Rekordsumme

Die Montessori-Schule an der Spyckstraße wird erweitert.

Foto: Christoph Karl Banski

Die Montessori-Schule an der Spyckstraße wird erweitert. Foto: Christoph Karl Banski

Kleve.   19,2 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Schulen, Sportplätze, Straßen und Kanalbauten. Doch die größten Baustellen folgen erst 2019

Um die Finanzen der Stadt Kleve steht es gut. Kämmerer Willibrord Haas könnte eigentlich ein strahlendes Gesicht aufsetzen, aber der Finanzfachmann trägt die aktuellen Haushaltszahlen mit einem kritischen Unterton vor. 2016 schließt Kleve mit einem Plus von 4,8 Millionen Euro ab und für 2017 rechnet Haas mit einem „deutlich besseren Ergebnis“ als die jetzt angesetzten 300 000 Euro plus. Gegenüber der NRZ sprach er für 2017 von 2,3 Millionen Euro plus. Auch für das kommende Jahr rechnet Haas mit einem Überschuss in der Kasse: 1,2 Millionen Euro werden angesetzt.

Und trotzdem predigt er das Sparen. Denn Willibrord Haas weiß um die enormen Summen, die in den kommenden Jahren aus der Stadtkasse fließen, um die Schulbauten zu finanzieren. Die beiden Gesamtschulen, das KAG, die Montessori-Schule, das Stein-Gymnasium – hier geht es nur noch um große Millionenbeträge. Kein Wunder, dass er in seiner Haushaltsrede die Ratsherren ermahnt: „Lassen Sie sich durch die erfreulich verbesserten Ergebnisse nicht blenden. Es gibt im laufenden Budget keine weiteren Spielräume als das, was Sie schon grundsätzlich beschlossen haben. Mögliche weitere Prioritäten sind nur durch Umschichtungen zu finanzieren.“

Personal gefunden

Das meiste Geld soll im kommenden Jahr in den Neubau des Radschnellwegs fließen, der von Bund und Land finanziell unterstützt wird. 4,27 Millionen Euro werden hierfür veranschlagt. Auch die Erweiterung der Montessori-Schule an der Spyckstraße soll begonnen werden: 1,25 Millionen stehen für 2018 bereit und weitere drei Millionen für 2019. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Neugestaltung des Studienseminars in Kellen (750 000 Euro) und die Gestaltung des Stadthallenumfelds. Hier sollen 2018 bereits 460 000 Euro ausgegeben werden. Für 2019 stehen weitere 1,5 Millionen Euro im Haushaltsplan.

Die zügigen Umsetzungen der vorgesehenen Bauvorhaben scheitern bislang am fehlenden Personal. Doch da konnte Bürgermeisterin Sonja Northing endlich positive Nachrichten verkünden: „Wir haben Personal gefunden! Und zwar gutes Personal.“

Verärgert zeigte sich Haas über die nach wie vor unzureichende Aufwandsentschädigung für Asylbewerber. So gebe es im Haushaltsposten „Asylbewerber“ ein Defizit in Höhe von 1,25 Millionen Euro: „Dies ist damit begründet, dass die Stadt Kleve für über 50 ausreisepflichtige Personen nur für drei Monate einen Kostenersatz vom Land erhält. Danach verbleibt dieser Aufwand allein bei der Stadt Kleve.“ Haas erwartet, dass diese Kosten in Zukunft in Gänze vom Land übernommen werden.

Der Stadtkämmerer möchte die Haushaltsüberschüsse in die Ausgleichsrücklage stecken. Diese würde dann Ende 2017 5,2 Millionen Euro betragen und Ende 2018 kämen dann noch einmal 1,2 Millionen Euro hinzu. „Dann fehlen aber immer noch rund 10,9 Millionen Euro, um die ursprüngliche Höhe von 19,2 Millionen zu erreichen“, sagte Haas.

Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern sollen nicht erhöht werden. Die Gewerbesteuer wird um gut eine Million Euro zulegen und soll 2018 etwa 16,5 Millionen Euro betragen. Haas rechnet auch mit einem leichten Anstieg des Anteils an der Einkommenssteuer: 18,2 Millionen Euro fließen nach Kleve.

Die Einnahmen aus der neu eingeführten Zweitwohnungssteuer sind rückläufig und marginal. Haas rechnet hier mit 29 000 Euro. Im Vorjahr plante er mit 40 000 Euro. Die Bettensteuer soll 70 000 Euro einbringen. Die Gesamtverschuldung der Stadt beträgt 33,4 Millionen Euro. Dies sei im Vergleich zu anderen Kommunen sehr moderat.

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