Abfallentsorgung

Gocher Rat vertagt die Entscheidung über die Müllentsorgung

Der Gocher Rat trifft sich am 22. November erneut, um über die Müll-Entsorgung zu beraten.

Foto: Niklas Preuten

Der Gocher Rat trifft sich am 22. November erneut, um über die Müll-Entsorgung zu beraten. Foto: Niklas Preuten

Goch.   In einer Sondersitzung am 22. November soll der Rat der Stadt Goch nun beschließen, wie der Müll zukünftig entsorgt wird.

Auf der Zuschauerebene im Gocher Ratssaal fand sich kaum mehr ein freier Stuhl. Die Diskussion über die künftige Neuregelung der Müllentsorgung in der Stadt interessierte die Bürger ganz offenkundig. Am Mittwoch, 22. November, ab 19 Uhr können sie das Ringen der Politiker um die beste Lösung in der millionenschweren Abfall-Frage noch einmal erleben. Dann soll in einer Sondersitzung des Rates endgültig eine Entscheidung darüber fallen, ob die Stadt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Anstalt öffentlichen Rechts gründet und diesen neuen Umweltbetrieb mit der Müllentsorgung beauftragt (die NRZ berichtete) – oder aber die Leistung europaweit ausgeschrieben werden soll. Den laufenden Vertrag mit der Kempener Firma Schönmackers hatte die Stadt fristgerecht zum 31. Dezember 2018 gekündigt.

„Darüber sind wir vor gerade einmal vier Wochen informiert worden. Sie hätten uns eher ins Boot holen müssen“, richtete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Groesdonk kritische Worte an Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BFG). Die Christdemokraten beantragten die Vertagung, die der Rat letztlich nahezu einstimmig beschloss. Auch wegen der Herbstferien habe die Fraktion noch nicht alle Gespräche mit unabhängigen Experten führen können. „Wir können eine Entscheidung aber nicht über das Knie brechen, weil es um Jahrzehnte und das Geld unserer Einwohner geht“, sagte Groesdonk.

Nikutowski: „Beleidigung des Rats“

Unterstützung gab es dafür vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Nikutowski, der die Kündigung des bestehenden Müllentsorgungsvertrags vor einem Jahr – damals ohne Kenntnis der Politik – als „Beleidigung des Rats“ bezeichnete. „Ich hätte mir eine Müll-Kommission gewünscht“, so Nikutowski.

Knickrehm nannte die Kündigung indes mit Verweis auf die Rechtslage als „alternativlos“. Der Bürgermeister betonte zudem, dass der Rat „irgendwelche Angebote, die vor einer Ausschreibung gemacht werden, ausblenden“ solle. Diese seien nicht bindend. Seniorchef Bernd Schönmackers hatte im Gespräch mit der NRZ in dieser Woche Preise genannt, in die seine Firma in ein mögliches Ausschreibungsverfahren gehen würde. Demnach sollen die jährlichen Zahlungen von derzeit 1,8 Millionen Euro auf 892 000 Euro sinken.

„Das ist ein unmoralisches Angebot“, meinte Hermann-Josef Brendieck von den Grünen. Er warnte davor, sich für eine Ausschreibung zu entscheiden: „Die Müll-Branche ist ein Haifischbecken. Ich bin mir nicht sicher, ob wir faire Angebote bekommen würden.“

Diese „Pauschalvorwürfe“ empfand FDP-Fraktionschef Ferdinand Heinemann als „grenzwertig“. Er sah ein Zeitproblem auf zwei Seiten: „Die Firma Schönmackers hat sich sehr spät auf den Weg gemacht. Ein Monat, um eine Entscheidung zu treffen, ist allerdings wirklich eine knappe Zeit.“

Knapp zwei Wochen mehr Zeit

Jetzt bleiben weitere knappe zwei Wochen, die auch der ZIG-Fraktionsvorsitzende Ludwig Kade begrüßte, „auch wenn es jetzt zeitlich eng wird“. Der Vertagung stimmte auch das BFG zu, obwohl sich ihr Fraktionsvorsitzender Udo Wennekers in der Debatte deutlich positionierte: „Wir halten die Rekommunalisierung für den sinnvollsten Weg.“

>>> KOMMENTAR: DIESER ENTSCHLUSS BRAUCHT ZEIT

Keine Entscheidung zu treffen, das war die richtige Entscheidung des Gocher Rats. Die Politiker müssen einen Beschluss fassen, der die Müllentsorgung in der Stadt für Jahre, vielleicht sogar für Jahrzehnte neu regelt. Es geht dabei um Millionensummen, die zu großen Teilen die Gocher Bürger bezahlen. Diese stöhnen schon lang unter den mit Abstand höchsten Müllgebühren im Kreis Kleve. Die Tragweite ist also immens groß. Zu groß, um innerhalb von nur einem Monat zu einem abschließenden Urteil zu kommen.

Der Ärger vieler Ratsmitglieder darüber, nicht schon eher beteiligt worden zu sein, ist allzu verständlich. Dennoch hat sich die Verwaltung Vertrauen verdient. Der ausgearbeitete Vorschlag, der die Gründung eines eigenen Umweltbetriebs vorsieht, mag vor allem angesichts des Starts zum 1. Januar 2019 ambitioniert sein. Aus der Luft gegriffen ist er deswegen aber nicht. Die Stadt hat sich extern beraten lassen, in Kleve nach den Erfahrungen einer eigenen Müllentsorgung nachgefragt und so ein tragfähiges Konzept erstellt. Dieses könne trotz der Vertagung umgesetzt werden, bestätigte Stadtwerke-Geschäftsführer Carlo Marks, der als einer der beiden Vorstände des Umweltbetriebs vorgesehen ist.

Ob sich der Rat in der Sondersitzung in knapp zwei Wochen dafür entscheidet, scheint gleichwohl noch offen. Eine Rekommunalisierung hätte genauso wie eine europaweite Ausschreibung sowohl Risiken als auch Chancen. Fest steht nur: Nach dem 22. November bleibt keine weitere Zeit zum Abwägen.

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