AfD-Klimakatalog

Der Klima-Katalog der Klever AfD greift viel zu kurz

Foto: Andreas Gebbink

Kleve.  Der AfD-Stadtverband fordert 13 Sofortmaßnahmen fürs Klima. Die genannten Punkte werden aber mitunter schon lange umgesetzt.

Nanu, entwickelt sich die AfD jetzt in Sachen Klimaschutz vom Saulus zum Paulus? Einen Forderungskatalog mit 13 Sofortmaßnahmen hat der Klever Stadtverband jetzt veröffentlicht und erntet damit verwunderte Blicke: War die AfD nicht bislang die Partei, die den menschengemachten Klimawandel geleugnet hat? Und wird nicht jedes Engagement von Klimaschutzaktivisten und Schülern im Kreis Kleve auf Facebook prompt als lächerlich abgetan und mit Spott überzogen?

Viele Punkte sind leider schlecht recherchiert

Wer den Forderungskatalog liest, der erkennt dann aber doch schnell wieder die alten Muster: Die 13 Punkte sind eine Mischung aus Hemdsärmeligkeit und Populismus – und leider in vielen Punkten auch schlecht recherchiert. Die AfD schreibt, dass bis dato keine effektiven Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden seien. Das ist einfach nicht richtig. So wird unter anderem gefordert, dass nur noch klimaverträgliche Baumsorten in der Stadt gepflanzt werden sollen. Eine gute Forderung, die aber bereits umgesetzt wird. Die Verwaltung berichtet im Umweltausschuss regelmäßig minutiös über neue Baumpflanzungen, und die zuständige Mitarbeiterin wählt auch klimabeständige Bäume aus und stellt diese den Gremien vor.

Ähnliches gilt für die „hochmotorisierte Limousine mit Verbrennungsmotor“ der Bürgermeisterin, die nach AfD-Sicht durch einen Renault Zoe abgelöst werden sollte. Der Wagen der Bürgermeisterin Sonja Northing ist ein Toyota Rav und ein Hybrid-Fahrzeug – also eine Mischung aus Stromer und Benziner. Er wird auch nicht nur von ihr alleine genutzt. Im Übrigen fährt die Bürgermeisterin in Kleve oft mit ihrem kleinen Privatauto zu Terminen, um sich den Fahrer zu sparen. Baudezernent Jürgen Rauer kommt bekanntlich mit dem Zug zur Arbeit, und Kämmerer Willibrord Haas ist während der Dienstzeit oft mit dem Fahrrad auf den Klever Straßen zu sehen. 50 Mitarbeiter haben beim Stadtradeln mitgemacht.

Es gibt auch bereits E-Bikes für Mitarbeiter und erst jüngst wurde ein Programm beschlossen, mit dem städtische Angestellte einen Gehaltsvorschuss in Höhe von 2600 Euro für ein E-Bike beantragen können und diesen dann über drei Jahre zurückzahlen müssen.

Welchen Klimaeffekt haben Zimmerpflanzen?

Die Flüge von Verwaltungsmitarbeitern und Ratsmitgliedern in den vergangenen Jahren kann man an zwei Händen abzählen. Der letzte Delegationsbesuch zur polnischen Stadt Swinemünde 2016 wurde mit dem Bus gemacht. Auslandsfahrten der Bürgermeisterin müssen bereits seit Jahren vom Rat genehmigt werden.

Die AfD fordert, in den öffentlichen Gebäuden in der Heizperiode die Temperatur um 1 Grad zu senken. Da das Klever Rathaus bereits ein Passivgebäude ist, dürfte sowohl der Klimaeffekt als auch der Spareffekt fürs Rathaus sehr gering sein. Und welches Klimaziel mit der Aufstellung von Zimmerpflanzen in den Mitarbeiterbüros erreicht werden soll, erschließt sich wohl nur der AfD.

Für einen Wandel braucht es mehr als nur plakative Einzelmaßnahmen

Ob die Anzahl der Fahrzeuge der Stadt Kleve „drastisch reduziert“ werden kann, müsste sauber gerechnet werden. Wer allerdings einen Pfennigfuchser wie Willibrord Haas zum Kämmerer hat, der darf davon ausgehen, dass der Fuhrpark der Stadt Kleve nicht grundlos überdimensioniert ist. Eine Umstellung des ÖPNV auf Elektrofahrzeuge kann Kleve nicht alleine entscheiden. Dies geht nur im Verbund mit anderen Kommunen.

Die Vorschläge der Klever AfD erschöpfen sich in scheinbar einfache Einzelmaßnahmen. Die sind zwar auch wichtig, tragen aber nicht entscheidend dazu bei, einen Wandel der lokalen Verkehrspolitik, der lokalen Energieversorgung oder der Landwirtschaft voranzubringen. Dafür müssen von der Politik dickere Bretter gebohrt werden. Und das ist geht leider nicht plakativ.

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