Kriminalität

Datenschutz contra Videokameras

Auch die städtischen Überwachungskameras an der Fassade des Alten Rathauses wurden wegen der Datenschutzbestimmungen wieder abgebaut.

Auch die städtischen Überwachungskameras an der Fassade des Alten Rathauses wurden wegen der Datenschutzbestimmungen wieder abgebaut.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Für den Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Straßen, Wegen und Plätzen gibt es enge rechtliche Grenzen und daher nur äußerst geringe Chancen.

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5295 Fälle von Straßenkriminalität gab es zwischen Januar und November 2016 im Märkischen Kreis. Dazu zählen Delikte wie Raubüberfälle, gefährliche und schwere Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen und Taschendiebstähle.

Und auch wenn diese Zahl, die die Kreispolizeibehörde seit September 2016 monatlich auf ihrer Homepage veröffentlicht (www.polizei.nrw.de/maerkischer-kreis, die Dezember-Statistik wird es Ende Januar geben), rückläufig ist, so hat sie doch viele erschreckt – und in Iserlohn die Diskussion über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum neu entfacht.

Dabei sind die Meinungen sehr verschieden, wie ein am Mittwoch auf unserer Facebook-Seite eingeholtes Stimmungsbild ergab: Einige machten gleich Vorschläge, wohin Kameras sollten (Treppe zur Bauernkirche, Fußgängerzone, überall, wo es möglich ist), andere sahen Überwachung und Gesichtserkennung sehr kritisch, forderten stattdessen mehr Streifenbeamte.

Rechtsstaat soll „seine Zähne zeigen“

Auch die CDU-Ratsfraktion, so kündigte ihr Chef Fabian Tigges am Mittwoch an, möchte sich – neben unter anderem der Reaktivierung der gemeinsamen Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt – dieses Themas jetzt noch einmal annehmen, zumal sich das auch die Landtagsfraktion auf die Wahlkampf-Fahne geschrieben hat. So erklärte Werner Lohn, Mitglied des Innenausschusses und Kriminalhauptkommissar a. D., am Montag als Referent bei der offenen Fraktionssitzung zum Thema „Sicherheit in Iserlohn“ (wir berichteten), dass man nicht die flächendeckende Überwachung wolle, die Polizei gleichwohl aber künftig noch präventiver tätig werden können solle, indem sie auch sogenannte kriminalitätsfördernde Räume mit Kameras überwachen dürfe. „Wir wollen nicht den Überwachungsstaat, sondern dass der Rechtsstaat seine Zähne zeigt“, sagte Lohn.

Bislang steht in Paragraf 15 des Polizeigesetzes NRW, dass „zur Verhütung von Straftaten (...) die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen [kann], solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.“

Fritz-Kühn-Platz ist kein „gefährlicher Ort“

Um einen solchen „gefährlichen Ort“ handele es sich aber beim Fritz-Kühn-Platz nicht, machte Polizeisprecher Dietmar Boronowski am Mittwoch noch einmal deutlich. Nachdem das im Zuge der Diskussionen um eine Video-Überwachung des Platzes im Sommer 2016 bereits festgestellt worden war, zog der Polizeihauptkommissar jetzt Bilanz der vergangenen sechs Monate. Demnach gab es dort seitdem eine vorsätzliche Körperverletzung, einen Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug, ein geklautes Fahrrad, eine Beleidigung, eine üble Nachrede, zwei Sachbeschädigungen auf der Straße (die aber für Anzeigen zu geringfügig waren) und drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das alles rechtfertige noch keinen Einsatz von Videokameras, dem sowieso aufgrund des Datenschutzes sehr enge rechtliche Grenzen gesetzt seien.

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