Wahl der Kanzlerin

Was sich Hernes OB Frank Dudda von Angela Merkel wünscht

Frank Dudda und der Rest der Republik schauen heute nach Berlin. Hernes Oberbürgermeister stellt zum Regierungsstart eine Forderung auf. Fotos:Konopka / Reuters, Montage: Strauch

Frank Dudda und der Rest der Republik schauen heute nach Berlin. Hernes Oberbürgermeister stellt zum Regierungsstart eine Forderung auf. Fotos:Konopka / Reuters, Montage: Strauch

Herne.   OB Frank Dudda richtet an die Kanzlerin und die neue Regierung einen dringenden Wunsch. Und: Wie es für Staatsministerin Müntefering weitergeht.

In Berlin soll Angela Merkel am Mittwoch erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, anschließend steht die Ernennung der Bundesminister an. Und nicht zuletzt wird eine Hernerin ihr neues Amt als Staatsministerin antreten und eine Hernerin sich als Parlamentarische Staatssekretärin verabschieden.

Was Hernes OB von der Bundesregierung erwartet

„Ich erwarte, dass Frau Merkel und die neue Bundesregierung sich schnell mit der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland befassen werden“, sagt Oberbürgermeister Frank Dudda. Eine Stadt wie Herne zahle pro Einwohner jährlich 280 Euro mehr an Sozialabgaben als Kommunen in anderen Regionen. „Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben“, so Dudda. Die höheren Soziallasten Hernes und anderer Städte ließen sich zum Beispiel sehr gut über die vom Bund erstatteten Kosten der Unterkunft (für Arbeitslose) ausgleichen. Bisher gebe es von der GroKo nur das Versprechen, eine Kommission zum Thema Finanzausstattung von Kommunen einzurichten. „Dabei darf es nicht bleiben. Wir werden den Druck erhöhen“, kündigt Hernes Stadtspitze Richtung Kanzlerin und Bundesregierung an.

Wie es für Müntefering als Staatsministerin weitergeht

Am Mittwoch, 14. März, wird nicht nur die Kanzlerin gewählt, sondern auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering offiziell zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt gekürt. Allerdings nicht im Bundestag. „Die offizielle Amtseinführung findet im Auswärtigen Amt statt“, berichtet die Herner Sozialdemokratin. Anschließend werde sie dort ein Büro beziehen. Ihr jetziger Büroleiter im Bundestag werde sie voraussichtlich begleiten, alle weiteren bisherigen Mitarbeiter behielten ihre Stelle im Bundestags- oder Wahlkreisbüro. „Ich bleibe weiterhin Abgeordnete“, betont die 37-Jährige. Oberbürgermeister Frank Dudda geht übrigens davon aus, dass Herne von Münteferings neuer Position als Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik profitieren wird. Sie werde „Türen öffnen“, glaubt Dudda.

Warum für Ingrid Fischbach noch immer nicht Schluss ist

CDU-Abgeordnete ist Ingrid Fischbach schon seit der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 nicht mehr. Und auch ihren seit der Bundestagswahl nur kommissarisch ausgeübten Job einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werde sie kurz nach der Konstituierung der neuen Regierung abgeben können, sagt die 60-jährige Hernerin. Schluss ist dann aber noch immer nicht: Ihre Ämter als Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung werde sie wohl noch ein, zwei Wochen länger wahrnehmen müssen, so Fischbach. Konkret: bis zur Ernennung eines Nachfolgers. „Bis Ostern dürfte das aber passiert sein.“ Heißt: Dann kann die frühere Lehrerin endgültig ihren Ruhestand genießen.

Warum Staatssekretäre und -minister in der Kritik stehen

„Zu viele und zu teuer“ - so hat der Bund der Steuerzahler schon mehrfach die Kritik an Parlamentarischen Staatssekretären beziehungsweise Staatsministern auf den Punkt gebracht. Dieses Amt sei mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, „dass sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet - alles auf Kosten der Steuerzahler“. Und wie wird eine Staatsministerin im Auswärtigen Amt entlohnt, welche Mitarbeiter bekommt sie an die Seite gestellt und wie wird dies auf die Abgeordnetenbezüge angerechnet? Diese Fragen konnte das Auswärtige Amt am Dienstag nicht beantworten.

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