Bundespolitik

Von Höhen- und Sinkflügen: Das sagen Herner Parteichefs

Das reiche der Basis noch nicht, sagt Herners SPD-Chef Alexander Vogt über die Signale der SPD-Bundesspitze um Andrea Nahles (Mitte).

Das reiche der Basis noch nicht, sagt Herners SPD-Chef Alexander Vogt über die Signale der SPD-Bundesspitze um Andrea Nahles (Mitte).

Foto: Wolfgang Kumm, dpa

herne.   Bewegte Zeiten in Berlin: Was die Herner Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und AfD über die aktuelle Situation in ihrer Partei sagen.

Die Merkel-Nachfolge in der CDU, der Niedergang der SPD, der Höhenflug der Grünen und der AfD-Umgang mit ihrem ganz rechten Rand — die politischen Ereignisse überschlagen sich zurzeit. Die WAZ hat bei Herner Parteichefs nachgefragt.

CDU

„Die aktuelle Diskussion ist für die Partei nach 18 Jahren Angela Merkel sehr belebend“, sagt der Herner CDU-Vorsitzende Timon Radicke. Die Nachfolgedebatte an der Spitze habe sogar schon zu Parteieintritten Geführt. Mit dem von der Union gewählten Verfahren – breite Debatte in acht Regionalkonferenzen und Wahl des/der neuen Vorsitzenden durch eine Delegiertenkonferenz – könne er gut leben. Radicke wird als einziger Herner Delegierter im Dezember in Hamburg über den Vorsitz mitentscheiden. Sein Favorit? „Ich habe mich noch nicht entschieden“, sagt der 34-Jährige. Er wolle sich zunächst anhören, wie sich die Kandidaten inhaltlich positionierten. Und er will sein Ohr in die Mitgliedschaft halten: Für den 30. November lädt der Herner CDU-Kreisverband seine Mitglieder in die Eickeler Vinothek ein, um dort über die Kandidaten und den künftigen Kurs der Partei zu diskutieren.

Grüne

Auf 24 Prozent sind in dieser Woche die Umfragewerte der Grünen gestiegen. Für Susanne Marek ist dies mehr als eine Momentaufnahme: „Ich glaube, dass wir uns auf einem hohen Level stabilisieren können – auch wenn es nicht gerade 24 Prozent sein werden“, sagt die Herner Kreisvorsitzende. Und sie könne sich auch vorstellen, dass die Grünen eines nicht sooo fernen Tages den Kanzler stellen: „Robert Habeck traue ich dies zu.“ Der Klimawandel und der Dieselskandal spiele zwar eine besondere Rolle für die wachsende Zustimmung für ihre Partei, doch die Bürger fühlten sich auch durch andere Themen und Inhalte der Grünen angesprochen. Und: „Wir betreiben keine Hetze und sind auch nicht wie einige andere Parteien nach rechts gerückt.“ Das werde in der Bevölkerung honoriert. Sie hoffe und glaube, dass sich der aktuelle Trend auch in Herne niederschlagen werde. Zurzeit sei dies noch nicht unbedingt der Fall, so Marek. 87 Mitglieder zähle die Partei derzeit; die Personaldecke sei recht dünn.

SPD

„Die Basis will Veränderung. Mehr Veränderung als das, was in Berlin beschlossen wurde.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Chef auf den am Montag von Nahles & Co. ausgegebenen „Fahrplan“ für die GroKo. Dabei müsse sich die Parteispitze auch an dem orientieren, was die SPD in NRW am Montag und Dienstag vorgegeben habe. Den aktuellen Forderungen von SPD-Landtagsfraktions-Chef Thomas Kutschaty nach einer Kurskorrektur in der Sozialpolitik - unter anderem höherer Mindestlohn, Umbau des Sozialsystems - könne er sich anschließen, so Vogt.

Und wen „wünscht“ sich Vogt an der Spitze der CDU im Bund? Er sei SPD-Mitglied und interessiere sich dafür, was seine Partei für die Menschen in Herne tue, so seine Antwort. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die zur Wahl stehenden CDU-Kandidaten für die Probleme des Ruhrgebiets interessieren.

„Mit Herrn Merz befürchte ich zudem negative Auswirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt Vogt.

AfD

Droht der AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Während die AfD-Spitze um Alexander Gauland dies nicht ausschließt und Mitglieder deshalb zur Mäßigung ermahnt, hält AfD-Rechtsausleger Björn Höcke diesen Kurs für „politische Bettnässerei“. Hernes AfD-Chef Armin Wolf spielt die Kontroverse herunter. Das Thema werde überbewertet und „politisch instrumentalisiert“; Rechtsextremismus sei in der AfD kein Thema. Das gelte auch für ihn: „Daher brauche ich mich nicht zu mäßigen.“ Bei Björn Höcke sei dies auch der Fall, wie er erst jüngst bei dessen „großartigen Rede“ in Bottrop live gehört habe.

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