Neuregelung

Unterhaltsvorschuss: Hernes SPD-Chef kritisiert das Land

Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils warten, geht der Staat in Vorleistung.

Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils warten, geht der Staat in Vorleistung.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Herne.  Herne muss für die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende draufzahlen. SPD-Chef Alexander Vogt kritisiert deshalb das Land.

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Durch eine Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleiben die Städte in NRW unerwartet auf Millionenkosten sitzen. Auch Herne muss mehr Geld zahlen. Das ruft Hernes SPD-Chef Alexander Vogt auf den Plan.

Hintergrund: Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils warten, geht der Staat in Vorleistung – seit 2017 nicht mehr für Kinder „nur“ bis zwölf Jahren, sondern nun auch bis zur Volljährigkeit. Den Kommunen sollten trotz der Ausweitung des Empfängerkreises keine zusätzlichen Kosten entstehen, hieß es. Die Grundidee laut Vogt: Größere Kapazitäten sollten zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden.

Herne muss draufzahlen

Stimmt aber nicht: Viele Stadtverwaltungen müssen für den Unterhaltsvorschuss jetzt zum Teil deutlich mehr Mittel aufwenden als vor der Systemumstellung. Herne, so zeigt eine Auflistung von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), muss 682.000 Euro zusätzlich berappen.

Herne SPD-Chef Alexander Vogt kritisiert deshalb die Landesregierung. Noch im April habe Finanzminister Lienenkämper behauptet, dass sich bei den Kommunen weder Mehraufwand noch Mehrkosten ergeben hätten. Diese Aussage habe „schlichtweg nicht der Wahrheit“ entsprochen. Der Finanzminister habe den Landtag ursprünglich also falsch informiert. Jetzt müsse die Landesregierung zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden sei. Dank einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion habe „diese Augenwischerei der schwarz-gelben Landesregierung“ aufgedeckt werden können.

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